Nebeneinkünfte: Jeder zehnte Abgeordnete lügt

8. April 2017, 21:58

Nebeneinkommen mit Datenbanken abgeglichen

90 Prozent der Abgeordneten geben ihre Nebenbeschäftigungen korrekt an - zehn Prozent tun das nicht. Die Plattform "Respekt.net" hat gemeldete Nebeneinkommen mit den Eintragungen im Firmenbuch und in anderen Datenbanken verglichen.

Bei 61 Abgeordneten stieß man auf Ungereimtheiten, die betroffenen Mandatare wurden um Aufklärung gebeten. Fast jeder Zweite konnte die Bedenken ausräumen. Bei 26 Personen, also bei jedem zehnten Abgeordneten, bleiben die Widersprüche bestehen, sagt Alexander Skrein, Vorstandsmitglied von "Respekt.net".

Gesetze zum eigenen Vorteil?

Da gebe es Hotelbetreiber, die dies nicht angeben, und auch Bürgermeister und Gemeinderäte führen Tätigkeit nicht offiziell an, sagt Skrein. Als Atnwort auf die Frage, warum die politischen Ämter nicht angegeben wurden, hätten die betroffenen Mandatare gesagt: "Es geht ja eh direkt an die Partei weiter". Anscheinend sei das in Österreich schon Selbstverständlichkeit, stellt Skrein fest.

Problematisch sei oft auch, dass Politiker bisweilen in Aufsichtsräten von Firmen sitzen und gleichzeitig in parlamentarischen Ausschüssen. Dort würden die Abgeordneten Gesetze entwickeln und mitbestimmen, aus denen sie nachher einen finanziellen Vorteil haben, betont Skrein.

Strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Wer Nebenbeschäftigungen nicht offenlegt, sollte bestraft werden. Derzeit gebe es praktisch keine Sanktionen, sagt Marion Breitschopf von "Respekt.net". Es ginge nicht, dass ein Gesetz keine Konsequenzen nach sich zieht, meint Breitschopf.

Problematisch sei dies letzten Endes auch, weil die Parteienfinanzierung so völlig intransparent sei.