Thema: Zahlungen an FPÖ
U-Ausschuss mit Rumpold und Meischberger
Wo woar mei Leistung? - ein inzwischen legendäres Zitat des Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger - im Korruptions-Untersuchungsausschuss könnten die Hintergründe zur Sprache kommen. Da soll Meischberger genau zu diesen Leistungen befragt werden. Noch ein prominentes Mitglied der ehemaligen "Buberlpartie" von Jörg Haider steht auf der Zeugenliste: Gernot Rumpold.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.3.2012
Dreiviertel Million an FPÖ?
Vielleicht haben die Befragten aber wieder einmal keine Wahrnehmung, wie die Standard-Antwort auf heikle Fragen im Untersuchungsausschuss heißt.
Die Telekom könnte über eine Firma des Werbe-Unternehmers Gernot Rumpold für den EU-Wahlkampf der Freiheitlichen bezahlt haben. Im Jahr 2004, also vor der Parteispaltung in FPÖ und BZÖ. Das legt eine im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses aufgetauchte Aktennotiz eines Wiener Finanzamtes nahe - Rumpold soll demnach auf eine Forderung von mehr als einer Dreiviertel-Million Euro an die FP einfach verzichtet haben, was die Finanz offenbar für eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Partei hielt. Es gehe heute um mögliche Geldflüsse an die FPÖ, sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Gabriela Moser, und zwar, ob alles regulär gelaufen ist, oder ob die Telekom wieder Gelder überwiesen habe an Rumpold und seine Firmen, die letztlich in anderen Taschen gelandet seien.
Meischbergers Leistung
Rede und Antwort erhofft sich der Ausschuss auch von Walter Meischberger - ein wichtiger Geschäftspartner des Lobbyisten Peter Hochegger, der auch dessen Kontakt zu Karlheinz Grasser hergestellt haben soll.
Wobei es heute noch gar nicht um den Fall BUWOG geht, der wird erst zum Thema im Ausschuss - sondern um einen vergleichsweise kleinen Teil der Telekom-Affäre, im Zusammenhang mit einem Immobilien-Verkauf, der aber zu einem mittlerweile berühmten Ausspruch Meischbergers führte. Fragen an ihn gebe es viele, sagt Moser: etwa wie viel er sich persönlich ausbedungen habe von der Telekom, wer mitpartizipiert habe. Und aus Vernehmungsprotokollen gehe hervor, dass er beim Erwerb von Immobilien, die der Telekom gehörten großartige Provisionen eingestreift habe. Daher stamme auch der sagenhafte Ausdruck: 'was is mei Leistung', so Moser -
oder auch 'was war mei Leistung' - ein Zitat, das aus der Überwachung eines Telefongespräches zwischen Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Plech stammt und vor zwei Jahren über eine parlamentarische Anfrage Mosers den Weg an die Öffentlichkeit fand. Antwort auf die Frage nach der Leistung konnte Plech damals übrigens keine geben - vielleicht erfährt man heute im Parlament mehr.
