Auch keine Verständigungsmöglichkeit
Schubhaft: Behandlung weiter im Argen
Schubhäftlinge werden in Österreich noch immer schlechter behandelt als Strafhäftlinge. Das ist eines der Ergebnisse des Jahresberichts für 2011, den der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium präsentiert hat. Dabei geht es nicht nur darum, dass Schubhäftlinge 23 Stunden pro Tag in einer Zelle eingesperrt sind, sondern auch darum, dass sich sehr oft niemand mit ihnen verständigen kann.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 28.3.2012
Englischkenntnisse der Polizei mangelhaft
In vielen Situationen erleben wir die Polizei regelrecht sprachlos, kritisiert der Menschenrechtsbeirat. Vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich seien viele Beamte gut geschult worden, sagt Beiratsmitglied Georg Bürstmayr, mittlerweile sei davon wenig übrig. Auf Englisch können die meisten nur „stop, police“ sagen.
Gerade in der Schubhaft, in der viele Nationalitäten zusammenkommen, sei das ein großes Problem, sagt Beiratsmitglied Reinhard Klaushofer. In einem konkreten Fall sei es nicht gelungen, einem Mann verständlich zu machen, dass er ein Formular unterschreiben soll. Fast hätte man ihm Handschellen angelegt.
Rechtsberatung jetzt möglich
Die Situation der Schubhäftlinge ist nach wie vor generell schlecht, heißt es, kaum jemand wisse, dass er das Recht hat, eine Beschwerde einzubringen. Da soll die Rechtsberatung Abhilfe schaffen, seit vier Monaten wird sie angeboten.
Kritisch sieht der Beirat auch die unangekündigten Kontrollen jener Einrichtungen, in denen Asylwerber in Grundversorgung sind, sagt die stellvertretende Vorsitzende Gabriele Kucsko-Stadlmayer. Dadurch werde Angst herbeigeführt.
Auch Menschenhandel Thema
Zum ersten Mal hat sich der Menschenrechtsbeirat mit dem Thema Menschenhandel beschäftigt, so der Vorsitzende Gerhart Wielinger. Hilfe für Opfer sei hier verstärkt angesagt.
Beirat ab Juli bei Volksanwaltschaft
Im Sommer wird der Menschenrechtsbeirat in der bisherigen Form aufgelöst, ab 1. Juli wird ein neuer Beirat in der Volksanwaltschaft angesiedelt.
