Zustimmung verweigert

AKW-Stresstests: Österreich nicht zufrieden

Österreich hat als einziges EU-Land dem nun vorliegenden Stresstest-Bericht für Atomkraftwerke nicht zugestimmt. Wie Umweltminister Berlakovich (ÖVP) in Luxemburg erklärte, hätten 26 EU-Staaten zugestimmt, Österreich habe sich der Stimme enthalten.

Abendjournal, 26.4.2012

Zu kurze Überprüfungszeit

Grundsätzlich hält Berlakovich die Tests für wichtig, der Weg sei der richtige, doch das Ziel noch nicht erreicht. Es müsse regelmäßige Überprüfungen geben.

Berlakovich sagte, "unsere Forderung ist klar, entweder europäische AKWs nachrüsten oder abschalten". Im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, ihrer Mängel und Probleme. Außerdem sei der Zeitplan der Überprüfung zu kurz gewesen.

Österreich habe sich bei den Stresstests "sehr stark eingebracht", betonte der Umweltminister. Von den 80 unabhängigen Experten auf EU-Ebene seien zehn aus Staaten gekommen, die keine AKW betreiben, davon drei aus Österreich.

Frankreich muss nachrüsten

Als positiv wertete Berlakovich, dass "immerhin gesagt wurde, Frankreich hat einen Nachrüstbedarf" seiner AKW in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro. Die Frage, ob der Test nur ein Feigenblatt gewesen sei, wies Berlakovich zurück. "Nein, das war es nicht. Es zeigt nur, wie enorm der Widerstand der Atomlobby war. Aber es war ein wichtiger Schritt."

Anregung aus Österreich

Berlakovich erinnerte daran, dass Österreich nach der Explosion im japanischen AKW Fukushima vor einem Jahr "Stresstests gefordert und durchgesetzt hat". Die Lehre aus Fukushima sei, dass sich Europa um die Sicherheit seiner AKW kümmern müsse. "Die atomare Wolke macht nicht vor Grenzen halt. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit."

Der Bericht wird mit den Bemerkungen der EU-Kommission im Juni dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt.