BUWOG-Affäre vor Abschluss
U-Ausschuss: Grassers zweiter Auftritt
Der Korruptions-U-Ausschuss will in dieser Woche die Aufklärung der BUWOG-Affäre abschließen. Der Ausschuss hat massive Hinweise ans Licht gebracht, dass die Vergabe der Bundeswohnungen an die Immofinanz ein abgekartetes Spiel gewesen sein könnte zugunsten von Freunden des damals politisch verantwortlichen Finanzministers Grasser. Die Betroffenen bestreiten das. Grasser ist neuerlich dazu geladen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.5.2012
Handschriftliche Aufzeichnungen von 2004
Es war der ehemalige Kabinettschef von Karlheinz Grasser, der im Untersuchungs-Ausschuss tiefe Einblicke gegeben hat in den Ablauf der BUWOG-Vergabe: Heinrich Traumüller hatte zuvor seinen früheren Chef Grasser stets verteidigt. Dann allerdings hat ihm der Grüne Abgeordnete Peter Pilz handschriftliche Aufzeichnungen aus dem Jahr 2004 vorgehalten und so - Tag für Tag - den genauen Zeitablauf der BUWOG-Vergabe rekonstruiert.
Wusste Grasser doch Bescheid?
Deutlich wurde dabei, dass Grasser - entgegen seiner bisherigen Aussagen - sehr wohl über die vertraulichen BUWOG-Angebote Bescheid wissen konnte. Unter anderem gab Traumüller preis, dass sich der Minister möglichst wenig Aufsehen um die Vergabe gewünscht habe. Daher sei die entscheidende Sitzung mit der Öffnung der Angebote auf den 13.Juni 2004 verlegt worden, den Tag der EU-Wahl, an dem die Öffentlichkeit mit anderen Dingen beschäftigt war.
Zufällig vorbeigeschaut
Und damit nicht auffällt, dass Grasser bei dieser Sitzung gar nicht dabei sein sollte, habe man vereinbart, dass der Minister in der Nähe spazieren ging und dann - auf ein vereinbartes Zeichen hin - rein zufällig am Sitzungsort vorbeischauen sollte. Das jedenfalls geht aus der protokollierten Befragung des früheren Kabinettschefs hervor. Was Grasser selbst dazu sagt, kann er heute vor dem Untersuchungs-Ausschuss darlegen.
Auch Meischberger befragt
Befragt wird auch sein damaliger Freund Walter Meischberger - denn wer genau die geheimen Bieterinformationen letztlich verraten hat, ist nicht geklärt. Auch wenn die Immofinanz fast zehn Millionen Euro für den Tipp bezahlte.
