Venizelos will Konservative gewinnen

8. April 2017, 21:58

Pro Europa, gegen Sparkurs

Die Basis der Regierungsarbeit lautet nun nicht mehr pro oder contra Sparkurs, sondern: für den Euro, für den Verbleib in Europa. Das will eine Mehrheit der Griechen und dafür gibt es auch im neuen Parlament eine Mehrheit. Eine pro-europäische Koalition auf die Beine zu stellen sei nicht einfach, aber machbar, räumte PASOK-Chef Evangelos Venizelos am Donnerstag ein. Die Demokratische Linke DIMAR ist zu einem Bündnis bereit. DIMAR ist eine gemäßigte Abspaltung der radikalen Linken Syrisa und wie diese gegen den Sparkurs.

Dennoch Neuwahl?

Dimar zählt 19 Parlamentssitzen, die PASOK hat 41. Das reicht nicht einmal für die Hälfte der nötigen Mehrheit. Also schauen wieder alle auf den Wahlgewinner, die konservative Nea Demokratia. Mit deren 108 Sitzen käme unterm Strich eine regierungsfähige Mehrheit heraus. Soweit die Mathematik. Aber Antonis Samaras, der Chef der Nea Demokratia, ist bildlich gesprochen ein harter Knochen. Seine Politik der letzten Monate war alles andere als kompromissbereit. Er hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung noch am Montag nach nur wenigen Stunden zurückgegeben. Im Ö1 Mittagsjournal hat einer seiner Abgeordneten kürzlich erklärt, für die Nea Demokratia wären Neuwahlen das Beste.

Konflikt mit EU programmiert

Und dann die EU: Kommt allen Widerständen zum Trotz eine Regierung zustande, wird sie von Brüssel in jedem Fall eine Lockerung der Abmachungen fordern. So wollen es die griechischen Wähler. Europa wird also früher oder später vor Frage stehen, ob es dazu bereit ist. Oder ob denkbar wird, was der deutsche Finanzminister Schäuble am Donnerstag in einem Interview nicht mehr ausgeschlossen hat, als er sagte: Der Euroraum sei stark genug, um einen möglichen Austritt Griechenlands zu verkraften.