EVP-Chef fordert Wachstumsprogramme

"Vier Milliarden Euro für Griechen da"

Die unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland beunruhigen Europas Spitzenpolitiker. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, besteht darauf, dass sich Griechenland an die vereinbarten Sparanstrengungen hält und Strukturreformen vornimmt.

Morgenjournal, 11.5.2012

"Griechenland schmeißt sich selber raus"

Verärgert und ratlos reagiert Joseph Daul in der ORF-III-Diskussionssendung "Inside Brüssel" auf die Pattsituation in Griechenland. Als Fraktionsvorsitzender der größten politischen Gruppierung im Europäischen Parlament beklagt er das Erstarken der Europakritiker und -gegner bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Abgestraft hingegen seien diejenigen worden, die Griechenland in der Eurozone halten wollen.

Das habe ein böses Erwachen auf für Joseph Daul selbst gegeben, der vor sechs Monaten noch Neuwahlen in Griechenland unterstützt hatte. Wenn die Entwicklung fortschreite, dass nur die Extremen hochkommen, würden sich die Griechen selbst aus Europa ausschließen, so Daul: "Europa wird Griechenland nicht aus dem Euro rausschmeißen. Griechenland schmeißt sich selber raus."

Keine Alternative zum Sparkurs

Joseph Daul hat stets auf die Einhaltung der Sparmaßnahmen gedrängt. In "Inside Brüssel" aber räumte er ein, dass den griechischen Bürgern wohl zu viel aufgebürdet worden sei. Er verstehe die Wahl der Griechen: "Was man denen draufgehauen hat und was die leiden, diese Leute. Natürlich haben sie nur einen Moment, wo sie sagen können, es geht nicht mehr. Das ist der Wahlzettel."

Ein Abweichen vom Spar- und Reformkurs akzeptiert Joseph Daul jedoch nicht, zumal ausreichend Geld für Wachstum bereitstehe.

Forderung nach Strukturreformen

Es gebe vier Milliarden Euro, die auf Programme für Griechenland warten würden: "Die liegen da, die müssen nur ausgegeben werden. Natürlich müssen Programme her und die bekommen wir nicht. Das Geld ist da."

Um diese Mittel abzurufen, brauche es aber eben Strukturreformen, wie Joseph Daul seine Forderung in "Inside Brüssel" untermauerte.