Appelle und Ermahnungen
Euro-Finanzminister gegen Griechen-Ausstieg
Für die Finanzminister der Eurogruppe kommt ein Euro-Austritt Griechenlands nicht in Frage. Das wurde in der vergangenen Nacht in Brüssel deutlich, als die Vertreter der Euro-Länder im Vorfeld des heutigen Treffen aller EU-Finanzminister, darüber diskutierten, was man jetzt tun soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.5.2012
Sabine Schuster berichtet aus Brüssel.
"Ausstieg nicht Diskussionsgegenstand"
Schon seit Tagen schwebt wieder das Gespenst "Austritt" der Griechen aus der Eurozone durch den Raum. Nicht zuletzt angeheizt durch die Aussage von Kommissionspräsident Barroso: "Wenn ein Clubmitglied die Regeln nicht einhält, ist es besser den Club zu verlassen." Doch der Club der Euroländer will kein Mitglied verlieren und so sagen alle Finanzminister unisono, Griechenland müsse in der Eurozone bleiben. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Wir sind fest entschlossen Griechenland im Euroraum zu halten und werden alles dafür tun. Ein Ausstieg Griechenlands war in der Eurogruppe nicht Diskussionsgegenstand."
"Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Die Euro-Finanzminister stehen auf dem Justament-Standpunkt: Die Griechen müssen schnellstens eine Regierung bilden und diese wird sich an die Vorgaben halten müssen. Schließlich gibt es gültige Verträge und 148 Milliarden sind bereits nach Athen geflossen. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn setzt jetzt auf politische Einheit. "Es ist ein Solidaritätspakt zwischen den anderen 16 Euro-Zone-Ländern und Griechenland. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße, ohne das Engagement Griechenlands kann der Pakt nicht greifen und dafür sind jetzt die griechischen Politiker verantwortlich."
Nein zu Drohungen
Euro-Gruppen-Chef Juncker appelliert an die Griechen, jetzt nicht vom erfolgreichen Reformweg abzurücken, denn dieser sei die Garantie für eine bessere Zukunft. Drohungen die Griechen aus der Eurozone zu werfen, weist Juncker als Propaganda scharf zurück: "Ich bin dagegen, so mit Griechenland umzugehen. An die, die Griechenland tagtäglich drohen: Das ist keine Art mit Partnern, Freunden oder EU-Bürgern umzugehen."
Auch beim Treffen aller Finanzminister der europäischen Union wird am Vormittag der Blick vor allem gen Athen gerichtet sein.
Wieder Thema: Bankgeheimnis
Österreich wird sich am Dienstag zudem wieder mal einem unliebsamen Thema stellen müssen: Dänemark hat erneut die Zinsbesteuerungsrichtlinie auf die Tagesordnung gesetzt. Dahinter verbirgt sich die Aufweichung des Bankgeheimnisses, denn außer Österreich und Luxemburg wollen alle anderen EU-Länder einen automatischen Informationsaustausch bei Konten ausländischer Kunden. Zwar wird die Richtlinie nicht durchgehen, die EU erhöht aber weiter den Druck auf Österreich.
