Meinungsverschiedenheit in der Regierung?
Spindelegger gegen Eurobonds
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist entschieden gegen Eurobonds, zumindest in den nächsten drei bis fünf Jahren: "Für eine Vergemeinschaftung von Schulden stehe ich nicht zur Verfügung", so Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.5.2012
Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch mit Hartmut Fiedler
Kein Widerspruch zu Faymann
Österreich habe Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und zahle nun sehr geringe Zinsen, sagt der Außenminister. Da könne es nicht sein, dass nun andere "abputzen", die die Konsolidierung noch vor sich haben. Spindelegger sieht in seiner Haltung keinen großen Widerspruch zur Haltung des Koalitionspartners SPÖ: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe in einem Telefonat zugestimmt, dass auch aus seiner Sicht Eurobonds in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht sein müssten. Spindelegger: "Wir müssen runterkommen mit den Schulden und wir müssen das Wachstum mit den Instrumenten, die wir haben, auch finanzieren. Und ich habe nicht den Eindruck, dass das von Werner Faymann völlig anders gesehen wird."
Griechen haben die Wahl
Der Verbleib Griechenlands im Euro liege bei den Griechen selbst, sagt der Außenminister. Spindelegger verweist auf die anstehenden Wahlen in Griechenland. Deren Ausgang werde zeigen, ob man im Euro verbleiben will. "Will man drinbleiben, heißt das, dass man die Sparmaßnahmen fortsetzen muss, um Geld von Europa zu bekommen." Es wäre "fatal" und "undemokratisch", wenn die Europäer den Griechen vorgeben, was sie zu tun haben.
