"Im Ö1- Journal zu Gast"
VfGH-Präsident Holzinger für Demokratiereform
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, ist entsetzt über den Verfall der politischen Sitten in Österreich, wie er sich gerade im Untersuchungs-Ausschuss zeigt. Überfällig ist für Holzinger eine Demokratie-Reform. Er schlägt dazu eine Volksabstimmung spätestens bei der nächsten Nationalratswahl vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.6.2012
Volksabstimmung am Wahltag
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger zeigt sich über den Verfall der politischen Sitten in Österreich entsetzt. Für ihn ist gerade deshalb die Arbeit des laufenden Korruptions-Untersuchungsausschusses unverzichtbar. Um das Vertrauen in die Politik bei den Bürgern zurückzugewinnen, schlägt Holzinger vor, das Wahlrecht zu stärken und am nächsten Wahltag per Volksabstimmung auch eine Demokratiereform zu beschließen. Für ihn ist eine Stärkung der direkten Demokratie unabdingbar, ebenso wie mehr Transparenz im Öffentlichen Leben etwa bei der Parteienfinanzierung, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Schleppende Postenbesetzung
Kritik an der Regierung übt der oberste Verfassungsrichter auch quasi in eigener Sache. Seit mehr als vier Monaten werde über die Nachbesetzung eines Verfassungsrichter-Postens gestritten. Weiterhin gebe es keine Entscheidung.
Neuauflage bei Studiengebühren
In Sachen Studiengebührenregelung, die vom Verfassungsgericht gekippt wurde, meint Holzinger, es wäre zweckmäßiger gewesen eine politische Lösung herbeizuführen. Der Verfassungsgerichtshof werde im Zuge der neuen Klagen, die nun eingebracht werden, seine Aufgaben wahrnehmen.
