Rajoy: "Geld nur für Banken"
Finanzhilfe für Spanien
Während internationale Medien die 100 Millarden Euro schwere Spanienhilfe als Rettung in letzter Minute bezeichnen und Finanzministerin Maria Fekter von "strengen Auflagen" spricht, sehen spanische Politiker die Sache etwas anders. Regierungschef Mariano Rajoy betont, dass der Staat selbst ja gar keine Hilfe brauche, das Geld sei nur für die Banken.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.6.2012
"Zukunft des Euro und EU sind Sieger"
Innerhalb weniger Stunden hatte sich das Bild völlig gewandelt. Von einem entschiedenen Dementi, dass Spanien ein Rettungspaket in Anspruch nehmen werde, zum Eingeständnis, dass es ohne die Geldspritze nicht mehr geht. Premierminister Mariano Rajoy vollführte rhetorische Pirouetten, um die Kehrtwende in Sachen Rettungspaket zu erklären. Die Glaubwürdigkeit des Euro habe gewonnen, so Rajoy. "Die Zukunft des Euro und die europäische Union sind Sieger."
Bankenhilfe ist Premiere für Eurozone
Rajoy hielt sich im Poker um die Finanzhilfe im Hintergrund und überließ Wirtschaftsminister Luis de Guindos die Verhandlungen. Am Sonntag überraschte Rajoy mit der Bemerkung, die Initiative sei nicht von den Europartner ausgegangen, sondern von der spanischen Regierung: "Ich bin überzeugt, dass dank der Hilfe bald schon die Kreditzinsen sinken werden, um Investitionen und Beschäftigung zu verbessern."
Seit Wochen versuchen Regierungsvertreter eine klare Trennungslinie zwischen der spanischen Situation und den drei Euroländern unter dem Rettungsschirm zu ziehen. Tatsächlich ist das in einer Videokonferenz am Samstag vereinbarte Hilfspaket eine Premiere für die Eurozone. Das Hilfsgeld wird dem spanischen Staat ausbezahlt und dieser wird es über den Banken-Restrukturierungsfonds an marode Institute weiterleiten.
Auch steht fest, dass das Königreich Spanien für die Finanzspritze, die zwischen 40 und 100 Milliarden Euro betragen wird, haften muss. Unklar ist allerdings, wie sich die Gelder auf die Gesamtverschuldung des Landes auswirken werden. Die Details der Auszahlungsmodalitäten, der Dauer des Darlehens und der anfallenden Zinsen müssen erst ausgehandelt werden.
"Auflagen betreffen nur Bankensektor"
Ministerpräsident Rajoy beharrt darauf: Nicht Spanien, sondern alleine der von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagene Bankensektor werde gerettet. Die mit den Hilfsgeldern verbundenen Auflagen würden einzig den Bankensektor betreffen. Die Sanierung des Kreditapparats, dem Fusionen oder Schließungen einzelner Banken und Sparkassen bevorstehen, wird von den Vertretern der Troika überwacht werden. Das am Samstag vereinbarte Rettungspaket erledigt eine spanische Sorge: Die Banken können jetzt auf eine Sanierung hoffen. Die großen Probleme des Landes, Rezession und Rekordarbeitslosigkeit, warten noch auf eine Lösung.
