Wegen Spanien drängt die Zeit
Kommission macht Druck für ESM
Die EU-Kommission steigt aufs Gaspedal für den permanenten Eurorettungsmechanismus (ESM). Noch im Juli soll dieser Schutzschirm in Kraft treten können, doch in einigen Euroländern ist der ESM noch nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet. Deshalb sollen die bislang säumigen Euroländer, darunter auch Österreich und Deutschland, jetzt schnellstens ratifizieren.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.6.2012
Aus Brüssel berichtet Sabine Schuster.
Zwei fehlen noch
Die vier Euroländer Frankreich, Slowenien, Portugal und Griechenland haben den dauerhaften Rettungsschirm ESM schon ratifiziert. Der ESM kann aber erst in Kraft treten - also arbeiten - wenn er in den sechs wirtschaftlich größten Ländern abgesegnet wurde, denn formal müssen 90 Prozent des eingezahlten Kapitals vertreten sein. Das heißt konkret: neben Frankreich müssen also noch Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande auf jeden Fall schnellstens ratifizieren, dann braucht es aber noch Belgien oder Österreich.
"Robuste, stabile Feuermauer"
Ab Juli soll der ESM einsetzbar sein, macht die EU-Kommission Druck. Kommissionssprecher Simon O'Connor: "Der ESM hat viele Vorteile, deswegen drängen wir jetzt darauf, dass er schnellstens ratifiziert wird." Denn in den permanenten Rettungsschirm ESM werden die Eurostaaten insgesamt 80 Milliarden Euro einzahlen, um ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro abzusichern - der bisherige Schirm ESFS hat kein eigenes Kapital, sondern holt sich das Geld am Markt, für die Anleihen bürgen die Euroländer. Echtes Geld als Haftungsmasse sei jetzt ein wichtiges Signal an die Märkte, so Kommissionssprecher Simon O'Connor: "Der dauerhafte Schutzschirm hat den Status einer echten Finanzinstitution - ähnlich dem Internationalen Währungsfonds - und ist somit eine robuste, stabile Feuermauer. Wir hoffen, dass der ESM noch im Juli umgesetzt wird und erwarten, dass die Länder alles dafür tun. Wir müssen entschlossen sein, um ein starkes Signal auszusenden und wieder Vertrauen zurückzugewinnen."
Kniffliger Wechsel
Denn das lange Zaudern der Spanier, ob sie nun um EU-Hilfe ansuchen oder nicht, war nicht wirklich eine vertrauensbildende Maßnahme. Und wegen Spanien drängt die Zeit jetzt auch beim ESM. Denn wenn der permanente Schutzschirm bald einsetzbar ist, kann Spanien darunter schlüpfen - wenn nicht, muss die Hilfe wohl erst über den provisorischen Schutzschirm EFSF abgewickelt werden. Der EFSF läuft aber - weil provisorisch - Mitte 2013 aus, und dann käme auf jeden Fall der ESM zum Tragen. Und weil beide Euro-Rettungsschirme einen unterschiedlichen Rechtsstatus haben, könnte der Wechsel von einem Schirm zum anderen durchaus knifflig werden.
