Strasser vor Korruptions-U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Neue Dokumente

Wenn Ex-Innenminister Strasser im Lokal VI im Parlament Platz nimmt, erwarten ihn vermutlich neue Vorwürfe. BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner wurde wieder ein Papier zugespielt, diese Mal aus dem Innenministerium. Doch anders als am Dienstag will er es nun an alle Mitglieder im Untersuchungsausschuss verteilen: "Ein Dokument, das den gesamten Vorgang Behördenfunknetz in einem neuen Licht erscheinen lassen wird." Strasser sei davon auch persönlich betroffen, so Petzner.

Umstrittene Neuvergabe

Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt. Die Digitalisierung des Behördenfunks hat Strasser wegen technischer Probleme zwei Mal vergeben. Zuerst hieß das Projekt Adonis. Siemens, Raiffeisen und die Wiener Stadtwerke waren die Partner. Dann kam das Konsortium Tetron zum Zug, eine Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Bei dieser umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon: "Wir werden Innenminister zu technischen Dingen befragen, was ihm empfohlen worden ist im Hinblick auf das neue Aufsetzen dieses Behördenfunks, warum der erste ausgesetzt worden ist."

"Entscheidungsträger Nummer eins"

Zudem musste die Republik nach der Neuvergabe 30 Million Euro Schadenersatz zahlen. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen: "Die Auskunftspersonen haben deutlich gemacht, dass die Auflösung des Vertrags nicht notwendig war. Es war eine politische Entscheidung, und der Entscheidungsträger Nummer eins heißt Doktor Strasser." Die zusätzlichen Unterlagen des BZÖ will Moser akzeptieren. Nachsatz: Außer sie würden entgegen der Ankündigung Petzners doch nicht an alle verteilt.