Polizeireform: Spitzenposten ausgeschrieben
28.000 Polizisten bekommen neue Chefs: Im Zuge der Polizeireform werden Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden zusammengelegt. Künftig soll es einheitlich nur noch eine Landespolizeidirektion pro Bundesland geben. Jetzt sind die Spitzenpositionen der Polizei ausgeschrieben. Kritiker befürchten politische Einflussnahme bei der Auswahl der Kandidaten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.6.2012
Auswahl durch Kommissionen
Neun Bundesländer, neun Landespolizeidirektoren - das ist der Plan. Zuletzt gab es noch Unstimmigkeiten darüber, wer sich überhaupt als Landespolizeidirektor bewerben darf. Jetzt ist es fix, dass nicht nur Juristen, sondern auch andere Akademiker zum Zug kommen. Für die Auswahl der Kandidaten wird es Kommissionen geben, die ein Gutachten über die Eignung des jeweiligen Bewerbers erstellen. In diesen Kommissionen sitzen sowohl Vertreter des Arbeitgebers, des Innenministeriums, als auch der Personalvertretung. Die Kommission erarbeitet im Zuge von Hearings Vorschläge. Sollten ein männlicher Jobanwärter und eine weibliche Bewerberin gleich gut geeignet sein, so muss die Frau den Zuschlag erhalten.
Letztes Wort beim Landeshauptmann
Allerdings: Formal ist die Innenministerin keineswegs an diese Vorschläge gebunden. Sie kann die Kommission überstimmen und ihren Favoriten durchsetzen. Und dann hat auch noch der jeweilige Landeshauptmann ein definitives Mitspracherecht, er muss auf jeden Fall zustimmen.
Ein Landespolizeidirektor steht bereits fest, nämlich der jetzige Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Denn bei ihm treten im Aufgabenbereich keine Änderungen ein, heißt es im Innenministerium. Die Entscheidung über die anderen acht neuen Polizeichefs fällt über den Sommer, spätestens am 1.September sollen alle ihren Dienst antreten. Dann werden die Stellvertreter gesucht.
Einsparungen und Gehaltseinbußen
Insgesamt sollen durch die Polizeireform zahlreiche Chefs eingespart werden, so das Innenministerium. Die Gewerkschaft befürchtet, dass somit einige auch auf einen Teil ihres Gehalt verzichten müssen. Das bestreitet man im Innenministerium gar nicht: Sollte für einen künftigen Ex-Chef keine adäquate Verwendung gefunden werden, so werde in mehreren Schritten das Gehalt reduziert.
Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst eingerichtet werden, bis Anfang kommenden Jahres soll die Gesamtstruktur stehen.
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