Moskau verschärft Internetkontrolle
In Russland hat das Parlament eine Verschärfung der Kontrolle des Internets beschlossen. Offiziell geht es um den Kampf gegen Kinderpornographie und Drogen - Kritiker befürchten aber vielmehr, dass das Gesetz zum Kampf gegen die Opposition und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet wird.-
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.7.2012
Aus Moskau,
Schwarze Liste kommt
Eine chinesische Mauer im russischen Internet - das sei das eigentliche Ziel des neuen Gesetzes meinen Kritiker, und nicht, wie es offiziell heißt, der Schutz von Minderjährigen vor Kinderpornographie oder Anleitung zum Selbstmord. Seiten auf denen diese "gefährliche Material" gefunden wird, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt und blockiert werden - unklar bleibt wie das genau gehen soll, kritisiert Ekaterina Pahomchik, Sprecherin des russischen Internet-Konzerns Sup-Media: „Wir sehen hier eine ganze Reihe von Ungereimtheiten. Es heißt zum Beispiel: Eine Seite kommt auf die Schwarze Liste, wenn die Inhalte schädlich für Kinder sind. Es ist aber nicht klar, wie diese Schädlichkeit festgestellt wird. Auch die Schwarze Liste ist schwierig. Jeder versteht doch, dass Informationen, die einmal im Internet sind, nach einer Sperre sofort wieder auf einer anderen Seite auftauchen können“.
Opposition mundtot machen
Die Internet-Betreiber protestieren, weil sie künftig zur Sperre bestimmter Seiten gezwungen werden können, ohne dass dazu die Anordnung eines Richters notwendig ist. Die Blogger protestieren weil sie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet sehen - da Fernsehen, die meisten Zeitungen und Radiostationen unter staatlicher Kontrolle sind, ist das Internet bisher der einzige Weg, den Unmut über das Regime zum Ausdruck zu bringen.
Das Internet spielte auch eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Proteste gegen die Wahlfälschungen. Die Regierungspartei Einiges Russland sei jetzt endgültig durchgedreht, schreibt der bekannte Blogger Anton Nosik. Sie zerstreue jetzt die letzten Zweifel daran, dass sie den Weg Kasachstans einschlagen wolle und eine ebenso hirnlose wie gnadenlosen staatliche Regulierung anstrebe. Doch die Regierung könnte sich mit diesen Plänen überheben, meint Ekaterina Pahomchik von SUP-Media: „Das Internet ist eine bewegliche, flexible Sache. Die Russen sind sehr findige Leute und sie finden sicher Wege diese Sperren zu umgehen“.
Strafen erhöht
Die Führung ist das noch nicht genug. Morgen soll bereits das nächste umstrittene Gesetz beschlossen werden, mit dem Strafen wegen Verleumdung um ein Vielfaches erhöht werden. Journalisten warnen bereits, dass Kritiker der Regierung mit diesem Gesetz mundtot gemacht werden sollen.
