Invaliditätspension wird reformiert
Die politische Sommerpause nutzt die Bundesregierung, um die Reform der Invaliditätspensionen vorzulegen, voraussichtlich am nächsten Dienstag. Die Reform wurde als einer der Punkte des Sparpakets vereinbart, bisher aber nicht beschlossen. Details fehlen noch - aber grundsätzlich soll die in Österreich ganz besonders hohe Zahl an Invaliditätspensionen verringert werden. Durch Rehabilitation und Umschulung sollen die Menschen länger arbeitsfähig bleiben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.7.2012
Entwurf im Ministerrat
Die Reform der Invaliditätspensionen werde eine echte Umstellung des Systems bringen, heißt es heute aus dem Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Der Gesetzesentwurf sei fast fertig und werde am Dienstag - am Tag des nächsten Ministerrats - vom Sozialminister gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der Öffentlichkeit präsentiert. Dann geht der Entwurf in Begutachtung.
Sperre bis 50
Verschlossen gibt man sich allerdings nach wie vor über den genauen Inhalt, bisherige Medienberichte über Details werden nicht bestätigt. Demnach soll vorgesehen sein, dass Frauen und Männer unter 50 nicht mehr krankheitsbedingt in Invaliditätspension gehen können. Rund ein Drittel aller Neuzugänge in die Invaliditätspension fallen bisher in diese Altersgruppe. Die Betroffenen könnten künftig statt einer Pension ein sogenanntes Rehabilitationsgeld in ähnlicher Höhe bekommen. Mit der Auflage, sich wieder um Arbeitsfähigkeit zu bemühen. Entweder durch gesundheitliche Rehabilitations-Maßnahmen oder durch Umschulungen, das eine bezahlt von den Krankenkassen, das andere vom Arbeitsmarktservice. Inkrafttreten soll die Reform ab 2014.
Zahlen rückläufig
Nach den letzten Daten vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist die Zahl der neuen Invaliditätspensionen ohnehin leicht im Sinken: im ersten Halbjahr 2012 gab es um 0,7 Prozent weniger Zuerkennungen für diese Pensionsform. Auch die Neuzugänge zur sogenannten Hacklerpension werden weniger, hier hat die Regierung zuletzt den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten massiv verteuert.
