Wieder Demos in russischen Städten
In mehreren russischen Städten haben am Abend Regierungskritiker und Oppositionelle gegen Polizeigewalt und die Unterdrückung der Opposition demonstriert. In Moskau gingen rund zweitausend Menschen auf die Straße. Sie verlangten die Freilassung von Politgefangenen und ein Ende der politischen Repression. Hintergrund der Proteste sind die jüngsten Verhaftungen von Regierungskritikern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.7.2012
Aus Moskau berichtet Carola Schneider
"Wie unter Stalin"
"Freiheit für die Politgefangenen vom 6. Mai" und "Russland ohne Putin" rufen die Demonstranten. Sie halten selbstgezeichnete Porträts von 12 jungen Leuten in die Höhe. Diese sitzen seit Wochen in Untersuchungshaft, sie sollen bei einer Massendemonstration gegen die Amtseinführung von Präsident Putin Anfang Mai blutige Zusammenstöße mit der Polizei provoziert haben. Laut Anwälten und Menschenrechtlern haben Polizei und Justiz die Beweise dafür jedoch gefälscht.
"Es ist wie im Jahr 1937 zur Zeit Stalins, ruft der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. "Auch damals sind Verbrechen einfach erfunden worden, um Andersdenkende aus dem Weg zu räumen." - "Man will uns einschüchtern, uns zeigen, dass es jeden von uns treffen kann", sagt ein junger Kundgebungsteilnehmer. "Aber wir werden dafür kämpfen, dass unsere Kameraden freikommen."
"Vorzeichen für Ende des Putin-Regimes"
Seit seinem dritten Amtsantritt als Präsident hat Wladimir Putin den Druck auf Regierungskritiker und die Opposition erhöht. Unter anderem wurden die Strafen für Verstöße bei Protestaktionen drastisch erhöht. Und mit schärferen Gesetzen gegen politisch tätige Nichtregierungsorganisationen und Interneteinschränkungen sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. "Die Repression wird immer schlimmer, sagt eine junge Frau. Das bedeutet, dass das Putin-Regime bald zu Ende geht, anders sind so absurde Maßnahmen nicht erklärbar. Es sind Bedingungen, unter denen wir uns nicht mehr als Menschen fühlen können."
Vom Protestieren wollen sich die Regierungskritiker und Oppositionellen jedenfalls weiterhin nicht abhalten lassen. Mitte September findet die nächste Massendemonstration gegen Putin statt, zu welcher Zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Präsident Putin zeigt sich unterdessen wenig dialogbereit. Kurz vor der gestrigen Kundgebung wurden zwei weitere Oppositionelle verhaftet. Auch sie sollen die Ausschreitungen Anfang Mai mit angestiftet haben.
