Volksbefragung zu Wehrpflicht im Jänner
Eines der größten innerkoalitionären Streitthemen wird jetzt an das Volk delegiert: die Wehrpflicht. Kommenden Jänner wird es dazu die erste österreichweite Volksbefragung geben. Damit soll ein Schlusspunkt unter eine fast zweijährige teils heftig geführte Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gesetzt werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.8.2012
Der Wähler ist Schiedsrichter
Die Positionen sind einzementiert: Die SPÖ ist für ein Berufsheer, die ÖVP für den Fortbestand der Wehrpflicht. Jetzt soll ein Schiedsrichter beigezogen werden: das Volk. Und was auch immer bei der Volksbefragung herauskommt: es wird gelten, betonen unisono Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Das Ergebnis müsse akzeptiert werden und werde bindend sein.
Dass die Volkspartei mit ihrem Ja zur Volksbefragung ihre bisherige Linie verlassen hat, begründet Parteichef Spindelegger nicht mit dem Druck, der in den letzten Tagen aus allen ÖVP-Landesparteien gekommen ist, sondern damit, dass eine Entscheidung fallen müsse.
