Neue EU-Sanktionen gegen Syrien und Iran

8. April 2017, 21:58

EU will Iran zu Verhandlungen zwingen

Noch länger und noch strenger ist die neue EU-Sanktionsliste gegenüber Teheran. Die EU-Außenminister legen ihre Wirtschaftsbeziehungen im Finanz- und im Energiebereich nahezu völlig auf Eis. Nach dem Importverbot für iranisches Erdöl gilt nun auch ein Einfuhrverbot für iranisches Gas.
"Das halten wir für unbedingt notwendig, weil wir nicht zulassen dürfen, dass es dem Iran gelingt. ständig Zeit zu gewinnen", sagte Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) im Ö1-Abendjournal.

So will die EU den Iran dazu zwingen, im Atomstreit wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es sei wichtig, dem Iran mit anhaltendem Druck ein starkes Signal zu senden.

EU: Ölembargo zeigt bereits Wirkung

Die bisherigen Sanktionen hätten bereits Wirkung gezeigt. Vor allem das Öl-Embargo trifft das Regime in Teheran empfindlich, sagte der dänische Außenminister Villy Sövndal. Wer an der Wirkung zweifelt, solle sich die Entwicklung der iranischen Währung anzuschauen, sie sei um 40 Prozent gefallen.

Auch gegenüber Syrien haben die 27 Außenminister erneut an der Sanktionsschraube gedreht. Nun gelten für jedes Mitglied der Regierung von Bashar Al-Assad Einreiseverbote sowie Kontosperren.

Uneins sind Europas Chefdiplomaten jedoch in der Frage, wie dem Flüchtlingsstrom aus Syrien begegnet werden soll. Während der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sich bereiterklärt, in Deutschland Flüchtlinge aufzunehmen, ist die Mehrheit seiner Kollegen der Auffassung, dass eine verstärkte finanzielle Unterstützung ausreicht.