SPÖ, ÖVP: Stronach bekommt Klub
Ob der Streit zwischen BZÖ und Frank Stronach vor Gericht endet, darüber entscheidet die Staatsanwaltschaft Wien. Dort ist die Anzeige des BZÖ wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingelangt. Ob die fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten einen neuen Stronach-Parlamentsklub gründen dürfen, da dürften die Weichen schon gestellt sein. SPÖ und ÖVP haben nichts dagegen, wie sie im Ministerrat betonen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.10.2012
Präzedenzfall entscheidend
Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, gehen von einer Anerkennung des Team Stronach als Klub im Nationalrat aus. Beide glauben, dass sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an das einst von Heinz Fischer geschaffene Präjudiz im Zusammenhang mit dem Liberalen Forum orientieren wird. Cap wie Kopf sprachen sich am Dienstag nach dem Ministerrat auch für eine Reform der Geschäftsordnung in diesem Bereich aus.
Prammer habe angekündigt, im Fall des Team Stronach Rechtsauskünfte einzuholen, so Cap. Er geht davon aus, dass sich die Nationalratspräsidentin an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren wird. Da seinerseits das Liberale Forum als Klub anerkannt wurde, dürfte sich die Entscheidung aber wohl an diesen Präzedenzfall halten. Auch Kopf glaubt, dass der Präzedenzfall, den Fischer als damaliger Nationalratspräsident geschaffen hat, für Prammer entscheidend sein wird. Er sprach wörtlich von einer "Fehlentscheidung" des nunmehrigen Bundespräsidenten. "Dieses Präjudiz wiegt natürlich schwer."
Neue Geschäftsordnung
Nach der Entscheidung Prammers müsse die Geschäftsordnung für die Zukunft geändert werden, fordert Kopf. Cap ergänzte, die Geschäftsordnung müsse in Zukunft "präziser formuliert" werden.
In der Ankündigung Stronachs, sich auch Abgeordnete der Koalitionsparteien zu angeln, sieht der SPÖ-Klubchef allerdings "Theaterdonner". Das Team Stronach solle sich derzeit lieber um sich selbst sowie um die vom BZÖ erhobenen Vorwürfe des Abgeordnetenkauf kümmern. Auch in seinen Reihen glaubt Kopf nicht an potenzielle Abtrünnige. "Ich bin mir weiterhin sicher, dass er (Stronach, Anm.) bei der ÖVP nicht fündig werden wird."
Die Regierungsspitze blieb im Falle Stronach eher wortkarg. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies auf die "Zuständigkeit des Parlaments". Und auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sieht darin eine Aufgabe Prammers, das zu entscheiden. (Text: APA, Red.)
