Sondersitzung zum Thema Korruption

8. April 2017, 21:58

87 Fragen an Karl

Die Aufklärung muss weiter gehen, lautet das Motto der Grünen - auch wenn die Koalitionsparteien den U-Ausschuss beendet haben. Daher stellen die Grünen 87 Fragen an Justizministerin Karl zu den sieben Beweisthemen im U-Ausschuss - ob in den Causen ermittelt wird und welche Fortschritte dabei gemacht werden. Aber allzu ausführliche Auskünfte über noch laufende Strafverfahren wird die Ministerin wohl noch nicht geben können.

Umso ausführlicher ist der U-Ausschuss-Endbericht der Grünen ausgefallen: Die 680 Seiten seien eine nüchterne und umfassende Analyse über Korruption in Österreich, findet die Ex-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser heute im Gespräch mit Journalisten. So, meint sie, hätte auch ein gemeinsamer Endbericht aller Parteien aussehen können - den es ja nicht gibt.

Telekom-Millionen

Zusammengerechnet und aufgeschlüsselt haben die Grünen etwa, wie viel Geld ihnen zufolge von der Telekom Austria an Parteien, parteinahe Organisationen und Politiker geflossen ist: Je 1,6 Millionen Euro in Richtung ÖVP und BZÖ, 750.000 in Richtung FPÖ und 100.000 an den SPÖ-Telekomsprecher.

Enthalten im Grünen-Endbericht sind auch Zitate aus Einvernahmeprotokollen und Dokumenten, die im Untersuchungsausschuss nicht mehr Thema sein konnten. Durch die Einbringung des Grünen Abschlussberichts als Entschließungsantrag werden diese bisher geheimen Akteninhalte nun öffentlich.

Infos über Schlaff und Taus

Peter Pilz sagt, neu seien vor allem die detaillierten Informationen über den Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom Austria. Es werde nachgewiesen, dass der Investor Martin Schlaff ein Strohmann und nur scheinbar zwischenzeitlich Miteigentümer der Mobiltel gewesen sei. Geklärt werde auch die Rolle des Unternehmers und ehemaligen ÖVP-Chefs Josef Taus. In einer polizeilichen Einvernahme soll Taus gesagt haben: "Ich nehme an, dass ich sozusagen als Aushängeschild zur Verfügung stehen sollte." Der Telekom ging es darum, die bulgarische Mobiltel von einem russischen Investor zu kaufen, der der organisierten Kriminalität zugerechnet wurde. Um ein sauberes Unternehmen zu bekommen, seien als Zwischenhändler Schlaff und etwa auch Taus nötig gewesen. Doch laut Pilz bestehe nicht nur der Verdacht, Schlaff sei ein Strohmann gewesen, sondern auch, dass der Telekom durch seine Aktivitäten ein Schaden von 500 Millionen Euro entstanden sei.

Ermittlungen eingestellt

Schlaff hat sich im U-Ausschuss allerdings gegen solche Vorwürfe gewehrt und von herabwürdigenden Unterstellungen gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Mobiltel-Ermittlungen 2009 auch eingestellt und nicht Anklage erhoben. Das betont auch Josef Taus gegenüber Ö1. Er habe nichts mit illegalen Vorgängen nichts zu tun gehabt, sondern sei Mobiltel-Aufsichtsratsvorsitzender und Sanierer gewesen - und zwar für die Bawag, die den Deal finanziert habe.

Die Grünen wünschen sich nun neuerliche Ermittlungen in dieser Causa und hoffen überhaupt, dass die Staatsanwaltschaft ihren 680seitigen Bericht genau liest.