Rumänien nach Pontas Wahlsieg

Im Machtkampf mit dem Staatspräsidenten Traian Basescu haben die Rumänen bei der gestrigen Parlamentswahl das Regierungsbündnis von Viktor Ponta gestärkt. Die linksliberale Koalition hat jetzt die absolute Mehrheit im Parlament. Staatschef Basescu bleibt nun kaum etwas anders übrig, als Ponta doch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 10.12.2012

Erste Teilergebnisse

Das Regierungsbündnis Sozialliberale Union (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag für das Abgeordnetenhaus 58,3 Prozent und für den Senat 60 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Dies geht aus den ersten offiziellen Teilergebnissen nach der Auszählung der Stimmen aus über 80 Prozent der Wahllokale hervor, wie das Zentrale Wahlbüro (BEC) Montagfrüh bekannt gab.

Die Oppositionsallianz „Gerechtes Rumänien“ (ARD) verzeichnet demgegenüber 16,6 Prozent beim Abgeordnetenhaus und 16,9 Prozent beim Senat. Überraschend gut schnitt die ultrapopulistische „Volkspartei“ des TV-Magnaten Dan Diaconescu ab, die im Abgeordnetenhaus 13,5 und im Senat über 14 Prozent erreichte. Der Ungarnverband (UDMR) nahm nur knapp die fünf-Prozent-Hürde.

Für Verfassungsänderung zwei Drittel nötig

Kommentatoren zufolge hat angesichts des Ergebnisses die USL keine weitere Allianz notwendig, um im Parlament eine solide Mehrheit zu erhalten. Laut dem PSD-Generalsekretär Liviu Dragnea erhält die USL mindestens 346 der 452 Parlamentariermandate, allerdings ist deren endgültige Anzahl noch unklar. Um ihr wichtigstes Anliegen, die Abänderung der Verfassung, im Alleingang verwirklichen zu können, benötigt die USL mindestens 66 Prozent der Parlamentssitze. Die wichtigsten ARD-Führer – der PDL-Chef Vasile Blaga, der Ex-Premier Mihai Razvan Ungureanu, der der „Bürgerkraft“-Partei vorsitzt, und der Führer der „Neuen Rechten“, Mihail Neamtu – haben in ihren jeweiligen Wahlkreisen verloren.

Geringe Beteiligung

Die Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale wurde vom Zentralen Wahlbüro (BEC) auf 41,72 Prozent der Wahlberechtigten geschätzt. Die höchste Beteiligung wurde in südlichen Wahlkreisen, die traditionell als Hochburg der PSD gelten, registriert. Am niedrigsten war die Beteiligung im westrumänischen Landeskreis Timis mit 32,50 Prozent. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 39,26 Prozent. (Text: APA, Red.)

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