Wehrpflicht: Spindelegger contra Darabos

8. April 2017, 21:58

Ohne Parteigrenzen

SPÖ und ÖVP ziehen durch die Lande mit ihrem jetzt intensiveren Werben für ihr Modell der Zukunft des Bundesheeres. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist heute in Wien, flankiert von Vertretern des Proponenten-Komitees für die Wehrpflicht, die das bestehende System erwartungsgemäß erhalten wissen wollen. Für die SPÖ versucht Verteidigungsminister Norbert Darabos heute in Tirol Stimmung zu machen. Der SPÖ-Minister ist in diesem Bemühen heute alleine unterwegs.

Der ÖVP-Obmann wird unterstützt von Befürwortern der Wehrpflicht. Etwa Johann Culik, ehemalige Militärkommandant in Niederösterreich und Willibald Sauer, Chef des Roten Kreuzes ebendort, sprechen sich klar gegen ein Berufsheer aus. Ähnlich argumentiert die Psychotherapeutin Rotraud Perner, die sich politisch klar deklariert: "Ich bin seit meinem elften Lebensjahr Sozialdemokratin, also Sozialistin, noch immer. Obwohl es mir immer schwerer fällt."

Diese Aussage dürfte die SPÖ wenig freuen, Verteidigungsminister Norbert Darabos sagt aber ebenso, dass es Unterstützung quer durch die politischen Lager gebe, ohne "politische Punzierung". Daher mache es wenig Sinn, wenn die ÖVP in Ländern, die sie als Kernländer bezeichne, Stimmung zu machen.

Darabos bleibt auf jeden Fall

In gut zwei Wochen fällt die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres. Und wie auch immer die Volksbefragung ausgehe, die ÖVP werde das "als Demokraten zu Kenntnis nehmen" und mittragen, sagt Michael Spindelegger. Sollte sich die ÖVP durchsetzen, so der Partei-Chef, soll der Verteidigungsminister im Amt bleiben. "Ich fordere den Darabos nicht auf zurückzutreten. Er hat uns diese Suppe eingebrockt, die soll er auch auslöffeln." Auch Norbert Darabos sieht im Ausgang der Volksbefragung keine Auswirkungen auf sein Amt. Die Frage seiner politischen Zukunft sehe er nicht verknüpft mit dem Ausgang der Abstimmung. Denn es gehe um eine Grundsatz-Entscheidung.

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