"Im Journal zu Gast"
Korruptions-Bekämpfer: Österreich holt auf
Österreich mache in Sachen Korruptionsbekämpfung einen Aufholprozess durch und sei auf dem Weg zur Normalisierung, sagt der Leiter der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, Martin Kreutner, im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast". Kreutner ist auch für ein Umdenken beim Amtsgeheimnis.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.1.2013
Der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner "Im Journal zu Gast" bei Stefan Kappacher.
(c) ORF
Angemessene Maßstäbe
Kreutner verzeichnet insgesamt einen Paradigmenwechsel und ein Umdenken in Österreich. Kreutner nimmt aber die westlichen Länder insgesamt in die Pflicht: Sie hätten lange Zeit auf Drittweltstaaten gezeigt und von denen Standards gefordert, die sie selbst jahrelang verschlafen hätten.
Er hält auch die neuen Maßstäbe, die die Justiz in den Korruptionsverfahren gegen die Politiker Uwe Scheuch und zuletzt Ernst Strasser mit einer hohen Haftstrafe gesetzt hat, für angemessen. International sei das durchaus üblich, sagt Kreutner und verweist auf Beispiele in den USA oder auch in Kroatien. Und auch Österreich habe entsprechende internationale Konventionen unterzeichnet - wobei es für Verurteilungen reiche, dass sich Amtsträger Vorteile versprechen lassen oder fordern. Dazu müsse kein Geld geflossen sein.
OECD-Rüge zu Recht
Die Bedingungen zur Korruptionsbekämpfung seien aber noch verbesserungswürdig, meint Kreutner. Und er gibt der OECD recht, die Österreich gerügt hat, weil es seit Inkrafttreten einer entsprechenden Konvention im Jahr 1999 bis heute keine gerichtliche Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen von Firmen im Ausland gibt.
Mehr Transparenz
Insgesamt weist Kreutner darauf hin, dass größtmögliche Transparenz - unter Rücksicht auf Persönlichkeitsinteressen - das beste Mittel gegen Korruption ist. Das zeige sich auch daran, dass etwa in skandinavischen Ländern, die den Bürgern weitgehende Akteneinsicht gewähren, Korruption am geringsten ist. Auch Österreich würde ein Überdenken beim Amtsgeheimnis guttun, meint Kreutner, und zwar in der Richtung: "Prinzipiell ist die öffentliche Verwaltung transparent. Nur dort, wo berechtigte öffentliche oder private Interessen bestehen, soll es entsprechende Schranken geben."
"Irrtümliche" Wildschweinjagd
Positiv steht Kreutner der neugeschaffenen Möglichkeit gegenüber, Korruptionsverdachtsfälle anonym zu melden, wobei er besonders die Rückfragemöglichkeit für die Ermittler hervorhebt. Dass er selbst vor Jahren an einer Wildschweinjagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly teilgenommen hat, bezeichnet Kreutner als Irrtum, aus dem er die entsprechenden Konsequenzen gezogen habe.
Martin Kreutner hat unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) aufgebaut und dann fast zehn Jahre lang geleitet.
