Israel: Mitte-Rechts-Regierung steht

8. April 2017, 21:58

Koalition aus vier Parteien

Das besondere an der neuen israelischen Regierung ist erstens die Tatsache, dass die Ultraorthodoxen erstmals seit langem nicht mehr in der Regierung sind. Und zweitens, dass sich der konservative Premierminister Benjamin Netanjahu die beiden großen Stars der letzten Wahl in sein Kabinett geholt hat: Die Partei Jesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") des früheren Fernsehmoderators Jair Lapid und die Partei "Das jüdische Haus" des Millionärs und High-Tech-Unternehmers Naftali Bennet.

Bennet soll das Wirtschaftsministerium übernehmen, Lapid wird das Finanzministerium leiten. Letzteres ist eine relativ undankbare Aufgabe, da Israel vor einer Haushaltssanierung steht. Schon früher war sich Netanjahus Bündnis aus Likud und der Partei Beitenu mit der Fraktion der früheren Außenministerin Zipi Livni einig geworden – sie ist die Vierte im Bund.

Uneinigkeit bei Siedler-Frage

Ob diese Koalition lange halten kann ist ungewiss. Denn während Lapid und Livni für Verhandlungen mit den Palästinensern eintreten, haben Premierminister Netanjahu und der aus den Siedler-Reihen stammende Bennet daran keinerlei Interesse.

Durch die im Wahlergebnis deutlich gewordene Binnensicht ist auch der Dauerkonflikt mit den Palästinensern an den Rand der politischen Debatte gedrängt worden. Gleichwohl dürfte sich Netanjahu bei seinen Gesprächen mit Obama auch mit der Palästinenser-Frage befassen. Der US-Präsident reist kommende Woche nach Israel.

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