Türkei: Friedenshoffnung im Kurdenkonflikt
In der Türkei könnte diese Woche der über 30 Jahre dauernde Krieg der kurdischen PKK gegen die türkische Regierung zu Ende gehen: Der inhaftierte PKK-Chef Öcalan will in den nächsten Tagen einen Waffenstillstand ankündigen, nachdem die Regierung Erdogan weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. Die bevorstehende Lösung wurde von der kurdischen Bevölkerung gestern bereits überschwänglich gefeiert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.3.2013
Hat sich PKK durchgesetzt?
Es wirkte wie eine Siegesfeier. Fröhlich hupend, singend und tanzend versammelten sich zehntausende Kurden gestern in mehreren türkischen Städten. Gefeiert wurde nicht nur das kurdische Neujahrsfest, sondern vor allem der Beginn des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung. In einem Meer kurdischer Flaggen waren zahlreiche Bilder des inhaftierten PKK- Führers Abdullah Öcalan zu sehen. Er soll in ein paar Tagen einen einseitigen Waffenstillstand ankündigen. Was von seinen Anhängern so verstanden wird, dass die PKK sich politisch durchgesetzt hat.
"Die PKK hat von Anfang an den bewaffneten Kampf nicht deshalb gewählt, weil sie so waffenverliebt ist oder weil sie die Berge so liebt, sondern weil die Türkei die Rechte der Türken verleugnet hat", sagt die kurdische Politikerin Asiye Kolcak, die Nummer Zwei der Kurden-Partei BDP in Istanbul. "Wenn dieses Problem der Verdrängung gelöst wird, braucht die PKK ihren bewaffneten Kampf nicht fortzuführen. Kein bewaffneter Konflikt der Weltgeschichte hat ewig gedauert."
Geheime Verhandlungen
Welche Zugeständnisse PKK-Chef Öcalan im Austausch für den geplanten Waffenstillstand von türkischer Seite erhalten hat, ist noch nicht klar. Denn die Verhandlungen mit dem bestbewachten Gefangenen der Türkei werden geheim geführt. So geheim, dass die türkischen Oppositionsparteien sich ausgeschlossen fühlen und von möglichen Geheimabsprachen zu Lasten des Landes munkeln.
Sichtbare Zugeständnisse
Einige Forderungen der kurdischen PKK hat die türkische Regierung in den letzten Wochen bereits erfüllt. Kurdisch wird nicht nur als Wahlfach in der Schule angeboten, es darf auch vor Gericht zur Verteidigung verwendet werden. Noch vor kurzem war der öffentliche Gebrauch des Kurdischen streng verboten. Sogar das Frühlingsfest Newroz mit dem kurdischen W zu schreiben, das es im türkischen Alphabet nicht gibt, konnte einen schon ins Gefängnis bringen.
PKK-Chef Öcalan hat darüber hinaus aber eine weitgehende Dezentralisierung der Verwaltung gefordert. Und selbstverständlich erwartet seine Organisation die baldige Freilassung von tausenden kurdischen Häftlingen. Aus dem Parlament in Ankara ist zu erfahren, dass die Kurdenpartei BDP mit der regierenden AKP auf Hochdruck an einer neuen Verfassung arbeitet. Demnach unterstützen die Kurden Erdogans Plan eines Präsidialregimes, wenn die neue Verfassung dafür auf die nicht türkisch-sprachigen Minderheiten Rücksicht nimmt.
