Bankgeheimnis: Wien verhandelt mit EU
Österreich wird sein Bankgeheimnis lockern, zumindest was ausländische Anleger betrifft. Im Ministerrat erklärte Bundeskanzler Faymann (SPÖ), mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. Er betonte, dass es keinesfalls um die Kontodaten heimischer Sparer gehe. Neben der Regierung signalisiert auch Bundespräsident Heinz Fischer Verhandlungsbereitschaft über das Bankgeheimnis. Das sagte der Bundespräsident nach einem Gespräch mit dem liechtensteinischen Staatsoberhaupt Hans Adam II. in Wien. Von einer möglichen Lockerung sollen aber nur Steuer-Ausländer, die Schwarzgeld in Österreich angelegt haben, betroffen sein.
8. April 2017, 21:58
(c) Konstantinidis,ANA
Abendjournal, 9.4.2013
Faymann: Verhandlungsbereit
Wenn die Vorteile größer sind als die Nachteile, die ausgelöst werden, will auch Bundespräsident Heinz Fischer über das Bankgeheimnis verhandeln. Ähnlich sieht das die Regierung. Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat angekündigt, dass Österreich so wie auch Luxemburg, über einen Datenaustausch von ausländischen Konto-Inhabern verhandeln will. Die Regierung in Wien sei verhandlungsbereit. Der Kampf gegen Steuerbetrug mache es notwendig, rascher und besser zu agieren, so Faymann.
Spindelegger: Kein Automatismus
Die Frage sei, was man unter einem vollautomatischen Datenabgleich verstehe, ergänzt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Voller Datenausgleich heiße nicht, dass alle Sparguthaben, die es in Österreich gebe, automatisch von ausländischen Behörden abrufbar seien.
Fekter: Bankgeheimnis bleibt
Das Bankgeheimnis für die Sparerinnen und Sparer in Österreich bleibe aber, betont auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Es sei EU-Recht und in Österreichs Verfassung verankert, dass Persönlichkeitsschutz und Datenschutz ganz hoch angesiedelt sei. Das passe nicht mit einem automatischen Austausch zusammen.
Der frühere sozialdemokratische Finanzminister Hannes Androsch glaubt hingegen nicht, dass das Bankgeheimnis unverändert hält. Die FPÖ will eine Volksabstimmung darüber, die Grünen fordern das Ende des Bankgeheimnisses auch für Österreich. Das BZÖ kritisiert, die Regierung gehe vor der EU in die Knie.
