Orban in Brüssel: Aussprache mit Parteifreunden
Im Streit um die ungarische Verfassung hat es am Abend im Europaparlament in Strassburg eine Aussprache unter Parteifreunden gegeben. Bei einem Fraktionstreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban die europaweit massiv kritisierten Verfassungsänderungen in seinem Land verteidigt, zugleich aber auch Bereitschaft signalisiert, in einigen Punkten nachzugeben
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.4.2013
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Orban gut vorbereitet
Der Streit um die Verletzung europäischer Werte ist zuletzt wohl auch der Europäischen Volkspartei zu viele geworden. Die Fraktion, der auch die Orban-Partei Fidesz angehört, hat den streitbaren Parteifreund gebeten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen – Spekulationen über einen Fraktions-Ausschluss zugleich vehement zurückgewiesen.
Dazu Ulrike Lunacek, Außenpolitik-Sprecherin der Grünen im Europaparlament: die Glaubwürdigkeit der Europäischen Volkspartei stehe am Spiel. Denn so jemand wie Orban, der homophobe Aussagen von befreundeten Politikern nicht kritisiert, der versucht hat, das Wahlgesetz so zu ändern, damit er auch nächstes Mal wieder die Chance hat, zu gewinnen. Und die letzte Verfassungsänderung, die den Verfassungsgerichtshof ausheble, - das dürfe innerhalb der EU nicht akzeptiert werden.
Die EVP Fraktionssitzung findet hinter verschlossenen Türen statt. Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, beschreibt die Sitzung als sachlich. Es seien sehr nüchtern Argumente ausgetauscht worden und es sei deutlich gemacht worden, dass es an bestimmten Stellen Bedenken gebe. Victor Orban habe versucht, das zu widerlegen.
Der ungarische Regierungschef soll extrem gut auf das Treffen vorbereitet gewesen sein. Angesprochen etwa auf das von Österreich kritisierte ungarische Bodenrecht soll Orban auf die gleiche Rechtslage in Litauen verwiesen haben. Bei umstrittenen Änderungen im Justizsystem auf ähnliche Regelungen in den Niederlagen. Trotzdem seien für ihn einige Fragen offen geblieben, so Brok. Er habe Bedenken geäußert, dass Verfassungsgerichtsurteile außer Kraft gesetzt wurden und dass dann diese Verfassungsgerichtsurteile dazu führten, dass man diese Gesetze zu Primärrecht gemacht habe. Orban habe gemeint, er sehe das anders. Jetzt müsse die EU-Kommission diese Frage beurteilen, so Brok.
Victor Orban habe aber klar signalisiert, dass er einlenken werde, wenn am Ende zweifelsfrei Verletzungen europäischen Rechts festgestellt worden seien, so Brok.
