Ungarischer Staatssekretär weist Kritik zurück
Die rechte Revolution der nationalkonservativen Regierung in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt im In- und Ausland für Irritationen. Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenamt, Gergely Pröhle, weist die ausländische Kritik im Ö1-Interview zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.3.2013
Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenamt, Gergely Pröhle, im Gespräch mit Ernst Gelegs.
"Gesetze werden nicht genau gelesen"
Ohne Rücksicht auf Proteste im eigenen Land, ohne Rücksicht auf die massiven Bedenken der EU, des Europarates und der USA setzt Orbán seine rechte Revolution im Land fort. Dabei agiert er nicht zimperlich. Demokratische Kontrollinstanzen lässt er mit Hilfe seiner parlamentarischen Zwei-Drittelmehrheit aushöhlen und unter die Kontrolle der Regierung bringen. Wer sich ihm in den Weg stellt wird beseitigt, oder zumindest entmachtet, wie vor knapp zwei Wochen das Verfassungsgericht, das etliche Orbán-Gesetze als verfassungswidrig gekippt hatte.
Orbán ließ das Verfassungsgericht in seinen Befugnissen beschränken, die gekippten Gesetze in den Verfassungsrang heben. Die massive internationale Kritik scheint die Regierung kalt zu lassen. Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenamt, Gergely Pröhle, sagt im Ö1-Interview zur verbreiteten ausländischen Kritik: "In der Wortwahl ist man nicht besonders differenziert von außen. Und was noch auffällt: Dass die Verfassungsnovelle, aber generell die Gesetzestexte nicht genau gelesen werden, bevor sie kritisiert werden." Die Demokratie sei nicht gefährdet, versichert Pröhle. Sollten wirtschaftliche Interessen verletzt werden, müsse sich die ungarische Regierung an konkrete Beanstandungen halten.
