NSU: Einigkeit über Behördenversagen
Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU war ein historisches Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Ministern. Zu dem Schluss kommt in ungewöhnlicher Einstimmigkeit der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der mehr als 90 Zeugen befragt und sich durch 10.000 Aktenordner gewühlt hat. Das Besondere daran ist, dass sich Regierung und Opposition in ihrem harten Urteil völlig einig waren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.5.2013
"Unfähigkeit und Vorurteile"
Wenn sich Politik und Opposition in einem Untersuchungsausschuss bekämpfen, dann kommt am Ende nur wenig dabei heraus. Doch das Entsetzen über die Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund - kurz NSU- war parteiübergreifend so groß, dass sich alle Abgeordneten nur um eines bemüht haben: um die bestmögliche Aufklärung. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Der Liberale Politiker Hartfrid Wolff bringt das so auf den Punkt: es war ein Totalversagen der Sicherheitsarchitektur. Die Sicherheitsbehörden wären auf eine rechts-terroristische Mordserie 0,00 Prozent vorbereitet gewesen.
Der Untersuchungsausschuss hat Polizisten und Verfassungsschützer befragt, mehrere Innenminister von Bund und Ländern, kaum einer hat ein Versagen eingestanden. Verschwundene Akten, Erinnerungslücken. Der Grund für das Versagen, seien Unfähigkeit und Vorurteile gewesen, sagt der Ausschussvorsitzende und Sozialdemokrat Sebastian Edathy.
Ungewöhnlich klare Worte, die den Angehörigen der Opfer sehr gut getan hätten, sagt deren Ombudsfrau Barbara John. Die Arbeit des Ausschusses sei sehr wichtig gewesen.
Prozess erst am Anfang
Die Aufklärung der Verbrechen vor Gericht steht hingegen noch ganz am Anfang. Der Prozess wurde immer wieder unterbrochen oder vertagt. Doch langsam komme Bewegung in das Verfahren, sagt Gamze Kubasik, deren Vater von den Terroristen erschossen wurde.
Zwei der Angeklagten, die schon vor der Polizei ausgesagt haben und auf deren Aussagen sich die Anklage stützt, wollen auch vor Gericht reden. Ein dritter, ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD, will seine Anwälte eine Erklärung abgeben lassen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll als einzige zum engsten Kreis der Neonazi-Mörder gehört haben, die selbst nicht vor Gericht stehen, weil sie aus Angst vor einer Verhaftung Selbstmord begangen haben. Sie weiß am meisten, doch sie will weiter schweigen.
