Kalifornien: USA/China - Gipfeltreffen

8. April 2017, 21:58

Die USA wollen China wegen angeblich zunehmender Hackerangriffe und Industriespionage in die Pflicht nehmen, die Chinesen wiederum misstrauen den zunehmenden Avancen der Amerikaner gegenüber Chinas Nachbarn im Pazifik. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking waren jedenfalls schon einmal besser.

Wunsch nach Augenhöhe

Die Nummer eins der Welt trifft die Nummer zwei. Die Nummer zwei wird immer mächtiger und pocht deshalb darauf mit der Nummer eins auf Augenhöhe zu spielen. Nummer eins will aber vor allem auch seine Position als Nummer eins verteidigen. Das Verhältnis zwischen der alten Supermacht USA und dem aufstrebenden Riesen China könnte vereinfach so dargestellt werden. Fest steht: keine bilaterale Beziehung der Gegenwart ist wichtiger. Und das wird auf lange Zeit auch so bleiben. Das wissen US-Präsident Obama und Chinas Präsident Xi Jinping nur zu gut. Auf beiden Seiten gibt es eine gehörige Portion Misstrauen. Und so soll der Gipfel in einem Luxusresort außerhalb der Wüstenstadt Palm Springs das persönliche Verhältnis zwischen beiden Führern stärken: „Wenn sich die Beiden gegenseitig vertrauen, dann wird das die Kommunikation auf allen Ebenen künftig wesentlich vereinfachen“ sagt Jin Canrong, Politologe an der Renmin Universität in Peking. Wenn beide Führer wissen, wo die roten Linien des jeweils anderen liegen, dann werden beide aufpassen, diese Linie nicht zu überschreiten.

Für die USA scheinen Hacking und Industriespionage die wichtigsten Themen des Gipfels zu sein. Präsident Obama will da Tacheles reden heißt es aus seinem Beraterumfeld. Jüngst hatte die Washington Post berichtet, dass chinesische Hacker von fast 40 Waffenprogrammen des Pentagon Daten abgesaugt haben. Dazu kommen gravierende Fälle von Einbrüchen in die Computernetzwerke großer amerikanischer Firmen. Oft können die Spuren angeblich nach China zurückverfolgt werden. Und viele in den USA vermuten hinter chinesischen Hackern gleich auch die Regierung in Peking. Die bestreitet dies. Die staatlichen Medien sehen hinter der Kritik aus den USA ohnehin andere Motive: „Ich glaube, die ganze Hacker Frage wird von amerikanischer Seite bewusst aufgebauscht. Die Amerikaner brauchen einen Vorwand für den Aufbau militärischer Kapazitäten im Internetbereich“ sagt Hu Xijin, der Chefredakteur der nationalistischen Global Times.

Misstrauen bleibt

Man traut einander eben nicht so ganz. Und so wird Chinas Präsident Xi seinen amerikanischen Amtskollegen auch fragen, was die Amerikaner eigentlich vor den Toren Chinas vorhaben. Die USA haben jüngst mehrmals klar gemacht, dass sich ihre Außenpolitik neu positionieren und künftig stärker auf Asien und den Westpazifik konzentrieren wird. In China wird da so interpretiert: die USA wollen den Aufstieg Chinas eindämmen oder gar offen sabotieren. Peking wiederum lässt gegenüber den Nachbarn im chinesischen Meer immer stärker die Muskeln spielen. Man streitet mit Japan, Vietnam und den Philippinen um Inselgruppen und Rohstoffe und schert sich dabei auch um internationale Verträge wenig.

Auch über Wirtschaftsthemen wird geredet werden. Über unfaire Handelsbedingungen, über Benachteiligungen amerikanischer Firmen auf dem chinesischen Markt. Über Chinas Währung, die nach Ansicht der USA noch immer unterbewertet ist.
Niemand erwartet für diese Probleme schnelle Lösungen. Der Gipfel soll den Ton und die Atmosphäre festlegen. Wie werden die beiden Großmächte in den kommenden Jahren miteinander umgehen. Eine Vorentscheidung könnte durchaus an diesem Wochenende fallen.