Bad Bank für Hypo: Nowotny uneindeutig

Zum Thema Hypo Alpe Adria hat sich heute auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny zu Wort gemeldet. Dabei hat er das BZÖ ungewöhnlich deutlich kritisiert. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hatte behauptet, die Verstaatlichung im Jahr 2009 wäre gar nicht notwendig gewesen. Das sei ein Mythos, sagt der Nationalbank-Gouverneur. Was die Forderung nach einer Bad Bank für die schlechten Teile der Hypo angeht, will sich Nowotny nicht klar positionieren.

Abendjournal, 8.7.2013

Verstaatlichung "richtiger Weg"

Nicht einmal der damalige Eigentümer der Hypo, die Bayrische Landesbank, hätte damit gerechnet, dass die Republik die Hypo zur Gänze übernimmt, sagt Stefan Petzner vom BZÖ. Das würde ein internes E-Mail der Bayern-LB belegen. Die Verstaatlichung sei also gar nicht notwendig gewesen.

Angesprochen auf diesen Vorwurf wird Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ungewöhnlich deutlich: "Ich finde es sehr ärgerlich und befremdlich, dass Leute, die in der Kärntner Politik so eine große Rolle gespielt haben und die wissen, wie schädlich sich die Kärntner Politik auf diese Bank ausgewirkt hat, jetzt im Nachhinein irgendwelche Mythen verbreiten. Ich glaube, dass man damals mit großer Verantwortung vorgegangen ist und dass der Weg, der gegangen wurde, letztlich der richtige Weg war."

Keine Angaben über zusätzliche Finanzspritzen

Rund um die Zukunft der Hypo mehren sich jetzt Stimmen, die sich für eine Bad Bank aussprechen, also eine Konstruktion, mit der die schlechten Teile der Hypo ausgelagert werden sollen. Nowotny will sich nicht festlegen, ob er so eine Bad Bank befürwortet, aber: "Wir haben dafür plädiert, dass man sich diese Dinge ansieht, weil 'Bad Bank' kann ja vieles bedeuten, es gibt ja viele Modelle. Diese Untersuchung liegt jetzt vor oder ist im Gange und man wird dann die Ergebnisse zu diskutieren haben."

Wie viel Steuergeld noch in die Hypo fließen wird, dass lasse sich derzeit seriös nicht sagen, sagt der Nationalbank-Gouverneur. Das hänge von sehr vielen Bedingungen ab.