Ägyptens Armeechef ruft zu Massendemo auf

In Ägypten steuert das Kräftemessen zwischen Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee auf eine neue Eskalationsstufe zu. Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi greift nach neuen Vollmachten, um den Aufstand niederzuschlagen. Gelingen soll ihm das ausgerechnet mit einer Gegendemo, zu der er für Freitag aufruft.

Al-Sissi

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Abendjournal, 24.7.2013

Mursi-Anhänger unbeeindruckt

Es ist ein skurril anmutendes Verlangen, das der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi bei einer live-Ansprache im Fernsehen vorbrachte. Er will Vollmachten, um gegen die Gewalt auf den Straßen vorgehen zu können. Deshalb hat der die Bevölkerung aufgerufen, am kommenden Freitag zu demonstrieren: Alle aufrechten Ägypter müssen auf die Straße gehen um mir das Mandat zu erteilen, dem Terrorismus und der Gewalt ein Ende zu setzen.

Selbst wenn die Bevölkerung dieser Aufforderung nachkommen sollte, ist das natürlich keinerlei demokratische Legitimation für irgendein politisches oder polizeiliches Vorgehen. Dazu kommt, dass Al-Sisi ohnedies einer der starken Männer in Ägypten ist. Er ist nämlich nicht nur Armeechef, sondern auch Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi zeigten sich auch unbeeindruckt von der Aufforderung. Sie wollen weiter gegen den Militärputsch protestieren, mit dem Mursi gestürzt wurde. Armeechef Al-Sisi will seinen Demonstrationsaufruf auch nicht als Aufforderung zu Gewalt verstanden wissen. Er versicherte, die Armee werde sich an den Zeitplan des Demokratisierungsprozesses halten - mit baldigen Neuwahlen und einer neuen Verfassung.