Ägyptische Übergangsregierung kommt voran

8. April 2017, 21:58

Weitere Regierungsmitglieder

Beblawi steht vor der schwierigen Aufgabe, ein Kabinett zu bilden, das die liberalen Kräfte zufriedenstellt, ohne gleichzeitig islamistische Kräfte zu brüskieren, die mit dem Sturz Mursis kaltgestellt wurden. Die meisten Ressorts sollen an Technokraten und Liberale gehen. Neuer Außenminister wird der langjährige ägyptische Botschafter in Washington, Nabil Fahmy. Fahmy arbeitet seit 1974 in unterschiedlichen Funktionen für die ägyptische Regierung, von 1999 bis 2008 war er Botschafter in Washington. Armeechef Adel Fattah Al-Sissi soll Verteidigungsminister bleiben. Entgegen früheren Spekulationen nominierte Beblawi den liberalen Ökonom Ahmed Galal als Finanzminister. Zuvor war in Regierungskreisen von Hany Kadri, einem Christen, der für Ägypten die Gespräche über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds führte, die Rede gewesen.

Mursi im Verhör

Dem gestürzten Präsidenten Mursi droht eineinhalb Wochen nach seiner Entmachtung nun auch eine strafrechtliche Verfolgung: Ägyptische Ermittler begannen nach Angaben aus Justizkreisen am Sonntag damit, den islamistischen Ex-Präsidenten und Mitglieder der Muslimbruderschaft zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 zu verhören. Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Jänner 2011, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein.

Muslimbrüder-Geld eingefroren

Der ägyptische Generalstaatsanwalt prüft nach Angaben aus Justizkreisen zudem mehrere Klagen von Privatpersonen gegen Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft. Dabei geht es um Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement. Die Justiz fror in diesem Zusammenhang die Guthaben von 14 hochrangigen islamistischen Verantwortlichen ein. Von der Maßnahme ist auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, betroffen.

Internationale Kritik

Im Ausland ruft der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi und seinen Anhängern zunehmend Kritik hervor. Kanzlerin Merkel verlangte die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Auch die USA hatten die Festnahme von Mursi und Mitgliedern der Muslimbruderschaft kritisiert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte sich am Sonntag "tief besorgt" über die angespannte Lage in Ägypten. Sie rief die Übergangsregierung dazu auf, alle politischen Häftlinge freizulassen und forderte rasche Neuwahlen. Ashton appellierte ausdrücklich auch an die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), den politischen Arm der Muslimbruderschaft, sich am nötigen Versöhnungsprozess der politischen Akteure zu beteiligen.

US-Vizeaußenminister William Burns brach unterdessen am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Kairo auf. Er ist der erste hochrangige US-Regierungsvertreter, der seit der Entmachtung Mursis nach Kairo reist. Die Regierung in Washington hatte sich zu dem Umsturz in Ägypten nur zurückhaltend geäußert. Würde dieser als Putsch gebrandmarkt, müsste automatisch auch die Militärhilfe Washingtons für Ägypten ausgesetzt werden. Dabei geht es um Milliardenbeträge. (Text: APA)

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