Cap: 111 Wahlkampfpunkte, gegen ÖVP
Der Parteirat der SPÖ beschließt morgen die Bundes-Kandidatenliste und das offizielle Wahlprogramm der SPÖ. Klubobmann Josef Cap nützt schon heute im Vorfeld die sommerliche politische Bühne, um für die 111 Wahlkampfpunkte der SPÖ kräftig zu werben. Und Cap lässt auch die Gelegenheit nicht aus, ordentlich gegen den Koalitionspartner ÖVP zu wettern.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 2.8.2013
Erwartbare Schwerpunkte
Die SPÖ beschließt morgen die 111 Punkte des Wahlprogramms. Genau genommen macht das der Parteirat, ein etwas kleineres Gremium als ein Parteitag, mit rund 200 Delegierten. Ohne Details zu nennen, skizziert Klubobmann Josef Cap heute schon einmal den Schwerpunkt des SPÖ-Wahlprogramms, der freilich nicht ganz überraschend ist: "Produktionsstandort sichern, Wachstum, Beschäftigung, um den Sozial- und Gesundheitsstaat und das Bildungssystem zu finanzieren. Und der Aspekt der Gerechtigkeit auf allen Ebenen ist besonders wichtig."
Attacken gegen ÖVP
Eine Pressekonferenz also im Zeichen des Wahlkampfs, da darf auch die Verbalattacke auf den Koalitionspartner nicht fehlen. Die ÖVP betreibe Klientelpolitik für Banken und Millionäre, solle garantieren, dass sie die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter doch nicht wolle, und wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Entfesselung der Wirtschaft propagiert, findet Cap das absurd, wo doch die ÖVP seit 27 Jahren selbst in der Regierung sitze und die Wirtschaft offenbar gefesselt habe: "Wenn die ÖVP nur für Banken und Millionäre eintritt, ist das ihre Entscheidung. Der Wähler wird sich seinen Teil denken."
Ganz auf Parteilinie gibt sich Cap in der Asylfrage. Es sei zwar menschlich bedrückend, wenn Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen sind, das Land wieder verlassen müssten, Aber die Abschiebung von acht sogenannten Votivkirchen-Flüchtlingen nach Pakistan sei nach rechtsstaatlichen Normen erfolgt und zu akzeptieren. Dass einige in der SPÖ, zum Beispiel der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl, das anders sehen, ist für Cap "Meinungsvielfalt" und "zu akzeptieren".
SPÖ weiter gegen Studiengebühren
Mit leichter Häme kommentiert Cap das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach die autonome Einhebung von Studiengebühren durch einige Universitäten verfassungswidrig gewesen sei. Indem er den Unis dazu geraten hat, habe Wissenschaftsminister Töchterle in den Augen von Josef Cap den falschen Weg eingeschlagen: "Die Suppe, die sich der Minister eingebrockt hat, muss er selbst auslöffeln."
Ob und wie viele Unis die Rückzahlungen refundiert bekommen, sei Sache des Ministers. Eines macht der SPÖ-Klubobmann aber klar: auch in Zukunft wird es von der SPÖ kein Ja zu Studiengebühren geben, so steht's im Wahlprogramm, das morgen beschlossen wird.
