EU berät über Haltung zu Ägypten
Angesichts der Gewalteskalation in Ägypten will die EU ihre Beziehungen zu Kairo überdenken. In Brüssel sollen heute die Botschafter der EU-Länder eine gemeinsame Linie abstecken und ein Sondertreffen der Außenminister - wahrscheinlich für Dienstag - vorbereiten. Die Druckmittel auf Ägypten sind allerdings beschränkt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.8.2013
Drängen auf Sondertreffen
Der Handlungsspielraum ist klein, wissen die EU-Diplomaten. Einfach zur Tageordnung übergehen geht angesichts der täglichen Bilder von Tod und Gewalt aber auch nicht. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung eine Neuordnung der Beziehungen zu Ägypten angekündigt. Deutschland, Frankreich und Italien drängen seit Ende letzter Woche auf ein Sondertreffen der EU-Außenminister. Österreich hat sich angeschlossen.
Hilfe ohnehin blockiert
Viel mehr als die Wiederholung der bisherigen Aufrufe zum Stopp der Gewalt und zum politischen Dialog wird den Außenministern nicht bleiben. Denn der Einfluss ist begrenzt. Fünf Milliarden Euro haben die EU, ihre Mitgliedsländer und internationale Finanzinstitutionen Ägypten vor knapp einem Jahr als Langfristhilfe versprochen. Das meiste davon sei allerdings gebunden an demokratische Fortschritte, und deshalb ohnehin blockiert, teilt die EU-Kommission mit. Bleiben Entwicklungsprojekte an die örtliche Bevölkerung ohne Einbeziehung staatlicher Behörden. Ob ein Stopp dieser Projekte die Militärs beeindruckt, bleibt die Frage.
Zumindest Waffenlieferungen der europäischen Länder, die in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Euro ausgemacht haben, könnten eingefroren werden. Die ägyptische Regierung hat am Wochenende allerdings klar gemacht, dass sie sich von ihrem Weg nicht abbringen lassen werde. Und die Aufrufe zum Dialog beantwortete sie mit der Drohung, die Muslimbrüder für illegal zu erklären.
