Syrien: Angriff auch ohne UNO-Mandat?

8. April 2017, 21:58

Inspektoren überholt

Die Waffeninspektoren sind heute in einen östlichen Vorort unterwegs, der am meisten betroffen war. Sie sind eigentlich noch lange nicht fertig, doch es scheint so, als würden sie von der Weltpolitik überholt. Die ranghöchsten Politiker der USA und Großbritanniens äußern sich in einer Art, die keinen Zweifel mehr an ihren Absichten lässt.

USA schon sicher

US-Vizepräsident Joe Biden sagt: Es gibt keinen Zweifel, wer für diesen verachtenswerten Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: das syrischen Regime. Nur das Regime hat diese Waffen und hat sie schon mehrmals eingesetzt, das Regime hat die Waffen zur Verbreitung von Giftgas und den Willen, genau die Stellen anzugreifen, an denen die Waffen eingesetzt worden sind. Und das Regime hat fünf Tage lang verhindert, dass die Orte untersucht werden können und sie immer weiter bombardiert.

Nur Präsident Obama selbst hat noch nicht gesprochen. Ihm wird es vorbehalten bleiben, die Entscheidung zu fällen. Im Moment hängt er pausenlos am Telefon und berät sich mit seinen Sicherheitsberatern, Kabinettsmitgliedern und mit anderen Staatschefs. Auch seine eigenen Leute im Kongress muss er überzeugen, sich hinter ihn zu stellen. Der Kongress tritt nächste Woche wieder zusammen.

UNO auf verlorenem Posten

Der limitierte Militärschlag soll nur ein oder zwei Tage dauern und in keine monatelange verlustreiche Aktion münden. Der Zweck des Angriffes ist es, Präsident Assad daran zu hindern, noch einmal Chemiewaffen einzusetzen. Das kann freilich nur symbolisch und als Abschreckung gemeint sein, denn um die Syrischen Waffensysteme und Chemiewaffen zu zerstören, wäre wesentlich mehr nötig. Die Lagerstätten der Waffen sollen auch gar nicht beschossen werden, wegen der Folgen für Umwelt und Bevölkerung und weil die Waffen dann in die Hände von Rebellen und Terroristen gelangen könnten. Allein diese Erklärungen zeigen schon, dass Präsident Obama die Quadratur des Kreises beschließen muss. Auch hat der Militärschlag keinerlei politisches Ziel. Es geht ausdrücklich nicht darum, das Regime zu beseitigen, sondern nur um eine Strafe für den Einsatz verbotener Waffen.

Der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, appelliert an die USA und die anderen Staaten: Es gibt hier keine militärische Lösung, bitte bemüht euch etwas mehr! Lasst uns doch gemeinsam eine politische Lösung finden.

Überhaupt scheint es so, als seien gemeinsame politische Lösungen und die Mechanismen der UNO im Moment völlig aus dem Blickfeld geraten. Die Vorbereitungen sind angelaufen und haben eine Eigendynamik entwickelt. Wird wirklich noch auf den Bericht der Waffeninspektoren gewartet? Die höchsten Politiker haben bereits gesagt, die Schuld Assads stehe zweifelsfrei fest. Die USA stützen sich auf Untersuchungen ihrer eigenen Geheimdienste. Ein Bericht mit Beweisen soll noch diese Woche vorgelegt werden. Darauf wird Obama noch warten.

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