Auch Briten bereiten Syrien-Einsatz vor

8. April 2017, 21:58

Cameron entschlossen

Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien reißt die britischen Parlamentarier aus der Sommerpause. Das Unterhaus in Westminster wird morgen über das weitere Vorgehen abstimmen. Die USA sind für einen Militärschlag gerüstet. Premierminister David Cameron lässt keinen Zweifel, dass auch die Briten bereit sind. Er betont aber, militärische Operationen müssten verhältnismäßig sein und darauf abzielen, weitere Chemiewaffenangriffe zu verhindern: Auf keinen Fall wolle sich Großbritannien in einen Krieg im Mittleren Osten einmischen, es gehe um chemische Waffen, sie dürften nicht verwendet werden und die Welt sollte nicht tatenlos zusehen, so Cameron.

Schlechte Erfahrung mit Irak

Der Koalitionspartner, die Liberaldemokraten sind aber geteilter Meinung. Ex-Parteichef Menzies Campbell ist besorgt über die weitreichenden Folgen eines britischen Einsatzes. Man habe ja Erfahrung auf diesem Gebiet, wie die Kriegserklärung an Saddam Hussein. Die Entscheidung von Premierminister Tony Blair 2003 trotz massiver öffentlicher Proteste die Irak-Invasion zu unterstützen, verfolgt noch heute die Labour Partei. Der neue Parteichef Ed Miliband will zuerst klarstellen, dass ein möglicher Schlag gegen Syrien legal ist.

Neue Rechtslage

Der Generalstaatsanwalt berät die Regierung in juristischen Fragen im Falle eines Militärschlags. Britische Rechtsexperten sagen, das internationale Recht habe sich seit dem Irak-Krieg geändert, die britische Regierung brauche möglicherweise dieses Mal keine explizite Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates. Technisch gesehen ist der Premierminister nicht auf die Stimmen der Abgeordneten angewiesen, um in den Bürgerkrieg in Syrien einzugreifen. Die politische Realität macht es aber unmöglich, das Parlament zu ignorieren. Er wird versuchen, so viele wie möglich für einen Militärschlag zu gewinnen. Es könnte die weitreichendste Entscheidung in seiner Amtszeit sein.

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