Länderhaftung nach Hypo: Bund machtlos
Das Desaster rund um die Hypo Alpe Adria kostet die Steuerzahler bis zu elf Milliarden Euro, hieß es zuletzt. Als Begründung für die Bankenrettung wird stets genannt, dass Kärnten fast 20 Milliarden Euro Haftungen für die Bank übernommen hat und diese ohne Notverstaatlichung schlagend geworden wären. Rufe nach mehr Kontrolle durch den Bund verhallten erfolglos.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.9.2013
Laute Rufe nach Grenzen
Mitte Dezember 2009, kurz nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, versicherte die Regierung, alles zu tun, damit ein einzelnes Bundesland nicht mehr so hohe Haftungen wie damals Kärnten mit fast 20 Milliarden Euro eingehen kann. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) damals auf die Frage, ob Haftungsbeschränkungen für Bundesländer notwendig sind: "Dringend, ganz dringend". ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf ging noch einen Schritt weiter und regte eine Verfassungsbestimmung für den Fall der drohenden Insolvenz eine Bundeslandes an.
Unterschiedliche Kriterien
Und was ist heute, mehr als dreieinhalb Jahre später, davon verwirklicht? Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses: "Im Stabilitätspakt ist vereinbart worden, dass die Länder solcher Obergrenzen einführen. Die Länder haben das in der Zwischenzeit getan. Was vielleicht verwundert ist: Die Länder haben dasselbe gemacht wie die Banken, dass sie die Haftungsobergrenze in Bezug auf risikogewichtete Aktiva festgelegt haben." Das heißt, jedes Land legt selbst fest, wie risikoreich ein Kredit ist. Die Kriterien für diese Einschätzung sind in jedem Bundesland anders.
Der Bund hat sich also mit seiner Forderung nach Eingriffsmöglichkeiten nicht gegen die Länder durchsetzen können, so Felderer. Realpolitisch schaffe der Bund das einfach nicht. Die Länder hätten in Österreich eine sehr starke Autonomie, und hätten auch in dieser Frage großen Wert darauf gelegt.
Meldepflicht mit Lücken
Im Stabilitätspakt von 2011 wurde aber erstmals festgelegt, dass der Staatsschuldenausschuss einen Überblick über alle eingegangenen Länderhaftungen bekommt - eine Art Meldepflicht. Doch die Zahlen sind nicht aktuell. Nach diesem letzten Stand Ende 2011 haben die Länder insgesamt Haftungen in Höhe von mehr als 71 Milliarden Euro gehabt. Die meisten davon sind für Kredite eigener, ausgelagerter Unternehmen. Der Großteil der Haftungen ist laut Felderer durch Vermögen gedeckt. Tirol etwa haftet für Kredite für Liftanlagen, Wien für solche der der Wiener Linien. Dass sich ein Fall wie das Hypo-Desaster wiederholt, glaubt Felderer nicht. Dazu sei die Sensibilisierung mittlerweile zu hoch.
