Reding: Datentransfer an Geheimdienste bestrafen
Die EU-Kommission will harte Strafen für Unternehmen vorsehen, die illegal Daten an Geheimdienste weitergeben. Das soll in der neuen EU-Datenschutzverordnung festgelegt werden, kündigte Justizkommissarin Viviane Reding heute in Berlin an. Die Europäische Kommission sei aber nicht für die weltweiten Geheimdienste zuständig und könne diesen auch keine Regeln vorschreiben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.9.2013
"Brauchen starke Gesetze"
Derzeit sei die Europäische Union (EU) ein "zahnloser Tiger. Wir können nur schreien, aber nicht beißen", sagte Reding am Freitag in Berlin. Unternehmen gäben unter Missachtung europäischer Gesetze Daten an die amerikanischen Geheimdiensten weiter, weil die EU-Gesetzgebung keinen Biss habe. Das müsse Europa mit starken Sanktionen unterbinden. "Wir brauchen ein Gesetz für einen Kontinent und alle, die darauf aktiv sind."
"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu den neusten Enthüllungen. "Deshalb brauchen wir starke Gesetze, die nicht erlauben, solche Schlüssel zu erfinden." Die Affäre um die Enthüllungen von Edward Snowden sei ein Weckruf, Schlupflöcher zu schließen. Doch Europa müsse sich beeilen, mahnte Reding. "Mit jedem weiteren Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln - und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere."
Das deutsche Datenschutzrecht bezeichnete Reding als vorbildlich. Es solle Basis der europäischen Regelung werden. Auf Großbritannien dagegen setze sie nicht mehr. "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren. Die agieren nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollen keine europäischen Gesetze." Es sei wichtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober zur Chefsache mache. (TExt: APA, Red.)
