NSA-Horchposten in Wien? Lauter Dementi
Der US-Geheimdienst NSA soll in einer Villa im Westen von Wien einen Horchposten aufgebaut haben. Die Zeitschrift "Format" berichtet, Innen- und Verteidigungsministerium dementieren - zumindest, dass sie von diesem Posten etwas wissen. Die amerikanische Botschaft sagt, es handle sich um ein reines "Informationsauswertungszentrum".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.9.2013
Nur öffentliche Informationen gesammelt
Dass die NSA einen Lauschposten in Österreich unterhält, davon wissen wir nichts - heißt es im Innenministerium und auch Michael Bauer vom Verteidigungsressort dementiert: das österreichische Nachrichtenamt habe die Aufgabe, Soldaten und Landsleute im Ausland zu schützen. Das Bundesheer habe keine Befugnisse im Inneren, diese lägen beim Innen- und beim Justizministerium. Doch auch im Innenministerium heißt es: keine Erkenntnisse über illegale Aktivitäten.
Doch Mails mitlesen oder Internet-Kommunikation überwachen - das geschehe in der Villa in Wien nicht, heißt es bei der amerikanischen Botschaft in Wien. Vielmehr handle es sich um ein Zentrum, in dem öffentlich zugängliche Informationen ausgewertet werden, und zwar für den amerikanischen Nachrichtendienst CIA, sagt der ehemalige Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Sicherheitsexperte Gert Renee Polli. Es sei eine open-source-intelligence-Stelle, wo etwa Zeitungen ausgewertet werden und die Ergebnisse einem eingeschränkten interessierten Kreis zur Verfügung gestellt würden. Zugriff hätten etwa Botschaften oder auch Österreicher als Nutzer.
Nichts Verbotenes
Diese Informationen seien für Politik und Wirtschaft interessant, so Polli - aber sie werden nicht illegal erforscht. Fast in jedem Staat würden Zeitungen je nach Interessenslage erforscht und die Informationen ins Netz gestellt. Dadurch gebe es praktisch in Echtzeit Informationen über politische und wirtschaftliche Vorgänge weltweit, so Polli.
Dass Informationen auf verbotene Weise angezapft werden, dafür gebe es zumindest derzeit kein Indiz, meint Polli. Allerdings: die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt bereits in der Causa NSA. Geprüft wird, ob es eine illegale Kooperation zwischen dem österreichischen Verteidigungsministerium und NSA gibt oder gab.
