NSA-Überwachung: Pilz erstattet Anzeige
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat in der Causa NSA-Spionage nachgelegt: Pilz sagte bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt, dass seiner Meinung nach Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und der österreichische Heeresnachrichtendienst ein Fall für die Justiz seien. Der Grund: Daten, die von der Horchstation Königswarte in der Nähe von Hainburg gesammelt werden, würden ungefiltert an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben - ein Verstoß gegen österreichische Gesetze.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.7.2013
Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA) hat der Grüne Parlamentarier Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen, so Pilz.
Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst wie immer unterstützt. Geht es nach Pilz, so wurde ein Vertrag zwischen CIA und HNA bereits in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen und vor rund zehn Jahren erneuert. Damit sind für den Grün-Politiker die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - Günther Platter (ÖVP), Norbert Darabos (SPÖ) und Gerald Klug (SPÖ) - in der Verantwortung. (Text: APA, Red.)
