Wende der deutschen Energiewende nötig

8. April 2017, 21:58

Gesetz schuld an Milliardenkosten

Die Beschreibung des Systemwechsels erstreckt sich über 270 Seiten. In dem Werk listet das - zumindest auf dem Papier unabhängige Beratergremium der Bundesregierung - zunächst die Fehlentwicklungen auf. Viel Platz nimmt die Kritik am Grundprinzip des so genannten Erneuerbare Energien Gesetzes, kurz EEG, ein. Wer erneuerbaren Strom produziert, der bekommt für bis zu 20 Jahre einen Garantiepreis für jede Kilowattstunde, die er ins Netz fließen lässt. Weil konventionell erzeugter Strom günstig ist, hat der Fixpreis für Ökoenergie heuer die Deutschen annähernd 2,5 Milliarden Euro gekostet, Tendenz steigend.

Damit wenigstens der Anstieg gebremst wird empfiehlt das Beratergremium, die Garantie abzuschaffen. Stattdessen sollen die Stromversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz an erneuerbarer Energie anzubieten. Wer die Quote nicht erfüllt müsse Strafe zahlen. Woher der Strom kommt ist egal, ebenso ob er aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse gewonnen wird. Dieter Zimmer, der Vorsitzende des Beratergremiums, verspricht sich davon mehr Wettbewerb: Einerseits würde eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Energieträgern erzeugt, wie Windkraft, Sonnenenergie usw., mit der Folge, dass sich kostensparende Erzeugungsformen durchsetzen könnten. Zum anderen würde auch eine Konkurrenz unter Anbietern entstehen, die auf den gleichen Energieträger setzen.

Dieses Modell, sagt Zimmer, habe sich etwa in Schweden bewährt. Der Ökostromaufschlag sei dort zehn Mal niedriger. Umweltverbände und Oppositionspolitiker laufen gegen den Vorschlag Sturm. Für die SPD würde dies dazu führen, dass die großen Energieversorger wieder gestärkt würden. Außerdem würden die Unternehmen nur noch Anlagen bauen, die sie zur Quotenerfüllung brauchen. Und Marcel Keiffenheim, Energieexperte bei Greenpeace, geht davon aus, dass die Versorger beginnen würden, Ökostrom im Ausland zu produzieren, zum Beispiel in Norwegen: Die Verbraucher zahlen dafür, dass erneuerbare Energien-Anlagen im Ausland gebaut werden, dort ihre Gewinne erwirtschaften, die dort verbleiben. Und der Strom muss nicht nur teuer hierhin transportiert werden, sondern auch die vielen hunderttausend Jobs und die Vorteile, die wir dadurch haben, dass wir die Stromerzeugung hier im Lande haben, die sind alle weg.

Nächste Regierung gefordert

Die Gegner des Quotenmodells wollen eher, dass Steuern und Abgaben auf Ökostrom sinken, damit die Energiekosten nicht zu stark steigen. Die nächste Regierung wird sich der Sache annehmen müssen. In Position gebracht haben sich bereits zwei mächtige Interessensgruppen - auf der eine Seite die Ökostrombranche, die um garantierte Einnahmen fürchtet. Auf der anderen Seite die Unternehmerverbände. Sie wollen noch mehr Abschläge auf Ökostrom und sie warnen davor, dass Firmen wegen zu hoher Energiekosten Standorte in Deutschland schließen könnten.