BZÖ am Ende
Das BZÖ ist gestern an der Vierprozenthürde gescheitert und damit nicht mehr im Nationalrat. Übermorgen soll über die Zukunft beraten werden, und es ist gut möglich, dass Parteichef Josef Bucher dort seinen Rückzug aus der Politik verkünden wird. Wohl das Ende einer Partei, die vor acht Jahren noch in der Regierung saß.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 30.9.2013
BZÖ ist Geschichte
Der gestrige Wahltag mit dem Ausscheiden aus dem Nationalrat ist wohl der Todesstoß für das Bündnis Zukunft Österreich. Davon geht zumindest Politikwissenschaftler Anton Pelinka aus: "Es wird zwar einige Versuche geben, aber das BZÖ ist praktisch, mit der Ausnahme von Kärnten, schon längere Zeit nicht in Landtagen vertreten, spielt in der Kommunalpolitik außerhalb von Kärnten überhaupt keine Rolle. Und auch in Kärnten ist in den letzten Jahren eine Rückübersiedlung der wesentlichen Teile des BZÖ zur FPÖ schon eingetreten. Also ich gehe davon aus, dass das BZÖ als relevanter, politischer Faktor Geschichte ist."
Zwei Mandatare im Kärntner Landtag, einer im EU-Parlament. Das ist alles, was noch geblieben ist von der Partei Jörg Haiders. "Das BZÖ war eine taktisch-strategische Gründung, zu einer Zeit als innerhalb der Freiheitlichen Partei die Frage, Regierungsbeteiligung weiter vertreten unter der Ära Schüssel oder auf Oppositionskurs gehen. Das heißt, das BZÖ war keine Neugründung, sondern eine Abspaltung von der Freiheitlichen Partei und das hat sich erschöpft", so Anton Pelinka.
Strache Haiders Erbe
Das Erbe Jörg Haiders sei damit aber keinesfalls verschwunden. "Ich sehe, dass das Erbe Haiders sehr lebendig ist, nämlich in Form der Freiheitlichen Partei. Haiders legitimer Nachfolger heißt Heinz-Christian Strache", sagt Pelinka.
Und das, obwohl Haider und Strache in den letzten Jahren vor Haiders Tod alles andere als Freunde waren. Strache habe die politischen Strategien Haiders übernommen, sagt Pelinka: "Ich sehe hier nach wie vor das 'Haiderrezept'. Das heißt, Haider hat begonnen, Strache setzt das fort, aus einer bürgerlichen, bäuerlichen Honoratiorenpartei eine weitgehend proletarische Protestpartei zu machen. Und das ist die Partei, die Heinz-Christian Strache jetzt führt."