Netanjahu bei Obama: Zweifel an Iran-Kurs

8. April 2017, 21:58

"Iran muss Atomprogramm abbrechen"

Für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist die Charme-Offensive der neuen iranischen Führung vor allem eines: eine große Täuschung. Der Iran sei nach wie vor dabei, eine Atombombe zu bauen, sagt Netanjahu. Egal, wie oft Irans Präsident Hasan Rouhani das Gegenteil beteuere: "Der Iran hat sich als Ziel gesetzt, Israel zu vernichten. Wir stellen daher die Bedingung, dass der Iran sein Atomprogramm vollständig abbricht. Die versöhnlichen Töne haben nur dann Bedeutung, wenn wir auch dementsprechende Aktionen sehen, transparente, verifizierbare und bedeutungsvolle Aktionen."

Bisher sehe er diese Entwicklung nicht, sagt Netanjahu. Im Gegenteil: israelischen Medienberichten zufolge arbeite der Iran weiterhin daran, waffentaugliches Uran zu produzieren. Ein Grund mehr für die USA, an ihren strengen Sanktionen festhalten, fordert Netanjahu: "Nur die Kombination aus militärischer Bedrohung und wirtschaftlichen Sanktionen hat den Iran dazu bewegt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wenn Diplomatie funktionieren soll, dann muss dieser Druck aufrecht erhalten bleiben. Wir fordern, dass die Sanktionen sogar verschärft werden sollte."

Obama bleibt bei Diplomatie

Das kann und will ihm US-Präsident Barack Obama allerdings nicht versprechen. Die USA werden es mit diplomatischen Verhandlungen versuchen, betont Obama – aber natürlich werde man die Angebote aus Teheran genau überprüfen: "Es ist absolut klar, dass Worte allein nicht genügen, Wir brauchen Handlungen, auf die die internationale Gemeinschaft vertrauen kann. Nur wenn das passiert, können wir darüber nachdenken, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern.
Er verstehe, dass sich Israel durch das iranische Atomprogramm stark bedroht fühle, sagt Obama. Auch für ihn sei das oberste Ziel, eine iranische Atombombe zu verhindern: "Dafür werden wir eng mit Israel und unseren anderen Partnern in der Region zusammenarbeiten. Und eines bleibt klar: Wir nehmen keine Optionen vom Tisch, auch nicht die militärischen Aktionen."

Besänftigende Worte, die Netanjahu wohl nicht allzu sehr beruhigen können. Heute reist Netanjahu jedenfalls zur UNO-Generaldebatte nach New York weiter. Auch dort will er die internationale Gemeinschaft vor den zwei Gesichtern des neuen Iran warnen.

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