Start der Koalitions-Verhandlungen

8. April 2017, 21:58

Woche zwei in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen beginnt: Viel Konkretes ist noch nicht bekannt - beide Seiten haben striktes Stillschweigen gegenüber der Presse angekündigt. Man will einander nichts über die Öffentlichkeit ausrichten, um das Klima nicht zu stören. Letzten Dienstag haben die Verhandlungen im kleinsten Kreis begonnen, seither hat man sich geheim in thematischen Untergruppen getroffen. Und morgen soll es dann erstmals die sogenannte Hauptverhandlerrunde geben, bestehend aus 26 Personen - bisherige Minister, aber auch zwei Landeshauptleute sowie Sozialpartner.

Runde der 26

Großartige Verhandlungsergebnisse, vielleicht mit der Bitte bloß, letzte strittige Details in nachzuverhandeln, werden die acht Untergruppen morgen wohl noch nicht vorlegen, beim erstmalige Zusammentreffen der Runde der 26. Da wird es wohl mehr noch um Zeitpläne und Berichte über die Strukturierung der Verhandlungsarbeit in den acht Einzel-Verhandlungsteams gehen.

Allzu eilig haben es rot und schwarz offenbar nicht: Die Wahl ist jetzt vier Wochen her, und die Rede ist davon, dass die neue Regierung vor Weihnachten steht, von der ersten Dezemberhälfte hat Bundespräsident Heinz Fischer am Wochenende als Wunschtermin gesprochen. Bis zu zweieinhalb Monate wären das dann, im langjährigen Durchschnitt seit 1945 lagen zwischen Wahl des Nationalrats und Angelobung der Bundesregierung übrigens zwei Monate. Niemand, der oder die verhandelt, sagt bisher etwas Konkretes - zur Auskunft über die Verhandlungsfortschritte befugt sollen ohnehin nur die beiden Chefs Faymann und Spindelegger sein. Zuerst geht es um Inhalte, heißt es, und erst zum Schluss um die Ministerposten. So geheim ist die Geheimhaltung, dass bei der Sitzung der sechsköpfigen sogenannten Koordinierungsgruppe am vergangenen Dienstag nicht einmal Fotografen und Kamerateams vor bzw. nach der Sitzung ein paar Bilder machen durften.

Auftrag: Konflikte vermeiden

Ob und wie schwierige die Verhandlungen werden, wird wohl auch davon abhängen, wie ambitioniert beide Seiten das Regierungs- und damit Reformprogramm für die kommenden fünf Jahre aufsetzen: Mehr Reformen ergeben logischerweise mehr Reibung zwischen den Verhandlungspartnern. Ungeduldige Staatsbürger werden es eher mit Skepsis betrachten, dass Faymann und Spindelegger nach eigenem, beiderseitigen Bekunden nicht vorhaben, ein detailliertes Rezeptbuch zu vereinbaren - sondern, wie es Faymann wörtlich formuliert hat, ein Programm, das gewisse Richtungen wiedergibt.

Die Verhandlungsteams sind personell offensichtlich darauf ausgerichtet, dass es nicht zu großen Konflikten kommt: Weder zwischen den Parteien, noch innerhalb. Die mitverhandelnden Landeshauptleute Niessl und Pühringer sollen werden das Wohlwollen der Länder und Landesparteiorganisationen sicherstellen, die Teilnahme von Wolfgang Katzian die des innerhalb der SPÖ wichtigen Gewerkschaftsflügels. Alles konzipiert also auf einen sicheren Vertragsabschluss: Neueinsteiger, verdächtig unkonventioneller Ideen und Zugänge für Reformen in Österreich, wurden nicht gesichtet.