EU und Türkei verhandeln Regionalpolitik

8. April 2017, 21:58

"Verhandlungsmüdigkeit" in der Türkei

Als im Sommer die türkische Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen junge Demonstranten in den Städten vorging, schienen die Beziehungen zwischen der Ankara und Brüssel so schief zu hängen wie schon lange nicht.

Wenige Monate später ist alles anders. Die scharfe Kritik aus der EU am repressiven Vorgehen hat die Regierung Erdogan verkraftet. Und die Europäer wollen am Beitrittsprozess festhalten, trotz aller Hürden. Für den türkischen Europaminister Egeman Bacis ist die Erweiterungsmüdigkeit in der EU nicht Neues. "In meinen Land spricht man von Verhandlungsmüdigkeit", sagte Bacis. Aber das werde ein Ende haben, denn die EU brauche die Türkei mindestens genauso wie die Türkei die EU brauche.

Achtes von 35 Kapiteln

Dem Verhandlungsschub haben alle 28 EU-Staaten zugestimmt. Die Regionalpolitik ist das achte von 35 Verhandlungskapiteln. Das heißt, über 27 Themenbereiche haben die Beitrittsverhandlungen noch nicht einmal begonnen. Die Entscheidung, ob die Türkei tatsächlich EU-Mitglied wird, liegt in weiter Ferne. Bacis wünsch sich mehr Tempo: "Ich versichere Ihnen, wir sind nach wie vor nicht nur zur Verlobung bereit, sondern auch zur Hochzeit." Das wäre die volle EU-Mitgliedschaft.

Acht Verhandlungskapitel sind wegen eines Streits der Türkei mit Zypern blockiert. Ankara hofft, dass Zypern nach dem Bankenkrach vom Frühjahr jetzt eher bereit sein wird, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Inselteil aufzunehmen.