Neugebauer: Regierung soll Einsicht zeigen

8. April 2017, 21:58

"Nichts anderes als Sparprogramm"

Neugebauer steht hinter den Protesten der Lehrergewerkschaften, auch wenn er hervorhebt, dass die Einzelgewerkschaften autonom vorgehen würden. Die Regierung sollte die "Demut" aufbringen, und sich nach 35 Gesprächsrunden überlegen, ob dieses Projekt überhaupt der Schulrealität entspricht. Sonst gäbe es diese Widerstände ja nicht, so Neugebauer. Der Dienstrechtsentwurf sei nicht auf den Erfahrungen der Lehrerschaft aufgebaut, sondern: "Das hat eine zugekaufte Firma gemacht, und so schaut es auch aus. Das ist nicht praxisgerecht."

Auf die Frage, was sich ändern muss, damit es keine Protestmaßnahmen gibt, formuliert Neugebauer: "30 Prozent mehr Arbeit um insgesamt weniger Geld wird kaum jemand verstehen." Eine Forderung, die die Regierung als nicht mehr verhandelbar zurückgewiesen hat. Für Neugebauer ist das Regierungskonzept nichts anders als ein "Sparprogramm, das nur Unzufriedenheit schafft". Neben der Arbeitszeit und der Besoldung gehe es auch um mehr Autonomie der Schulen und mehr Supportpersonal, ohne das auch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung nicht bewältigbar sein werde. Das Nein der Gewerkschaft erklärt Neugebauer so: Die Einstiegsgehälter seien zwar attraktiver, in der Lebensverdienstsumme würden die Lehrer dann aber 200.000 bis 300.000 Euro verlieren, und trotzdem mehr unterrichten müssen. "Das ist nicht adäquat." Dass die Gewerkschaft gerade mit jenen, die es angehe, nämlich die künftigen Junglehrer, nicht rede, weist Neugebauer zurück.

Kein Hebel für Beamtenrunde?

Neugebauer bekräftigt auch die Forderung, eine Studie über die Belastung der Lehrer zu beauftragen - und zwar nicht erst nach Abschluss der Verhandlungen, wie ihm das Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagen habe. Zur Diskussion darüber, ob alle Lehrer in Bundeskompetenz fallen sollen, verweist Neugebauer auf die Debatte vor zwei Jahren, die damit ausgegangen sei, dass alles bleibt wie es ist. Derzeit sieht er offenbar nicht mehr als "populistische Ansagen".

Dass der Konflikt ums Lehrerdienstrecht auch als Hebel dazu dienen könnte, die Gehaltsforderungen der Beamten insgesamt durchzusetzen, spielt Neugebauer herunter: Das sei nur ein zeitliches Zusammentreffen. Die Forderung für die Beamtengehaltsverhandlung konkret: Die Inflationsrate müsse jedenfalls berücksichtigt werden, Zahlen will Neugebauer nicht nennen. Die nächsten Gespräche sollten unter Beteiligung der Regierungsspitze erfolgen.

Ohne "Luxus" in Pension

Für die nächste Amtsperiode will Neugebauer, im nächsten Jahr 70 Jahre alt, dann nicht mehr antreten, wie er im Interview ankündigt: "Den Horizont sehe ich schon, da dürfen Sie sicher sein." Jetzt "in diesen schwierigen Zeiten" zähle Erfahrung, aber für Nachfolge sei "außerordentlich gut gesorgt".

Gefragt nach seinem Pensionsbezug führt Neugebauer an, er beziehe eine Pension als Hauptschullehrer, die ab 1. Dezember, mit dem Ende seiner parlamentarischen Tätigkeit, 2.741 Euro netto betrage. Als Abgeordneter und Gewerkschafter habe er keine Pension: "Die habe ich nämlich vor zwölf Jahren ausgeschlossen, weil ich mir gar nicht gedacht habe, dass ich so lange im Parlament bleibe. Und als Gewerkschaft beziehe ich eine Funktionszulage, die nicht pensionsfähig ist." Unter die Kategorie Luxuspension falle er damit nicht, "wie wohl kein Beamter", so Neugebauer.