Iran-Verhandlungen: Ministertreffen in Genf

8. April 2017, 21:58

Frage der Anerkennung

Falls der Iran eine Bestätigung dafür gebraucht hat, dass er in der Welt eine wichtige Rolle spielt, dann hat er die jetzt bekommen: Schon zum zweiten Mal reisen der amerikanische und der russische Außenminister spontan nach Genf, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm persönlich zu übernehmen. Und tatsächlich spielt die Frage der Anerkennung – also eigentlich eine psychologische Frage - bei diesen Gesprächen eine größere Rolle als technische Probleme.

Die iranische Führung besteht darauf, das Recht auf sein Atomprogramm zugesichert zu bekommen. Und dazu gehört aus Teheraner Sicht auch die Uran-Anreicherung im eigenen Land. Die Westmächte und Russland sind dazu prinzipiell bereit, wollen das aber so formuliert haben, dass der iranischen Führung keine Möglichkeit bleibt, Richtung Atombombe zu gehen. Da geht es in erster Linie um die Frage der Kontrolle. Aber ebenso wichtig ist es aus westlicher Sicht, ein fixes Limit für die Uran-Anreicherung zu setzen. Ein Limit, an dem man erkennen kann, ob es dem Iran mit seinen bekundeten friedlichen Absichten ernst ist.

Begrenzter Vertrauensvorschuss

Die USA haben in dieser Frage bisher auf Israel gehört. Die israelische Regierung geht davon aus, dass nur ein vollständiges Verbot von Uran-Anreicherung den Bau iranischer Atomwaffen verhindere. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Genf sind die USA aber von dieser Maximal-Position abgerückt. Anders gesagt: Washington ist bereit, dem iranischen Regime einen, wenn auch begrenzten, Vertrauensvorschuss zu gewähren.

Dass der Iran lieber harte Wirtschaftssanktionen auf sich nimmt als auf die Anreicherung von Uran zu verzichten, das hat eine ganze Reihe von Gründen. In erster Linie geht es darum, dass der Iran mit der Uran-Anreicherung beweisen kann, dass er einen hohen technologischen Standard erreicht hat. Um damit seine Führungsrolle in der Region zu unterstreichen, sagen Optimisten. Pessimisten meinen, dass Teheran diesen hohen technologischen Standard für militärische Zwecke nützen wolle.

Diplomatisches Kunststück?

Zu den Pessimisten zählt nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien. Die Saudis haben ihre Öleinnahmen, anders als der Iran, nicht für die Weiterentwicklung ihrer technischen Möglichkeiten genutzt. Und so mischen bei den heutigen Verhandlungen in Genf nicht nur die Westmächte, Russland und China mit, sondern indirekt auch andere Länder, die den Iran als Gefahr sehen.
Falls heute oder morgen mit dem Iran ein Abkommen unterzeichnet wird, dann wäre damit ein diplomatisches Kunststück gelungen.