Weisungsrecht: Reform Ja, aber wie?
Das sogenannte Weisungsrecht des Justizministers soll reformiert werden. Alle Parteien sind für eine Reform - aber uneins, wie sie ausschauen soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.1.2014
Die ÖVP will die Ergebnisse einer Expertengruppe abwarten. SPÖ und Grüne wollen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt als obersten Ermittler. Dagegen sind wiederum die Freiheitlichen, die mit heiklen Fällen lieber einen Weisenrat befassen wollen. Auch NEOS und Team Stronach sind für eine Reform, haben aber noch keine konkreten Pläne.
